Kategorie: Aktuelles

Jährlich 666.000 € Defizit fährt die Stadt als Veranstalter mit den Wochenmärkten in der Innenstadt und in den Vororten ein. Die Stadt will davon nur noch 250.000 € tragen und das restliche Defizit von 416.000 € auf die Markthändler abwälzen. Dies könnte auf eine annähernde Verdoppelung der Standgebühren hinauslaufen.

Die BSW-Gruppe im Rat der Stadt Dortmund lehnt dies kategorisch ab. Eine derart drastische Kostensteigerung für die Markthändler würde ihre weitere Marktbeschickung unwirtschaftlich machen. Inflation, gestiegene Personalkosten und Konsumzurückhaltung bereiten ihnen bereits Probleme und veranlassen manche zur Aufgabe des Markthandels. In den Vororten, aber auch auf dem Hansaplatz zeigen sich zunehmend Lücken bei den Marktständen. Eine weitere Ausdünnung der Märkte macht diese zunehmend unattraktiv und führt rechnerisch zu weiteren Kostensteigerungen pro Marktstand. Gebührenerhöhungen setzen eine Abwärtsspirale in Gang und wirken kontraproduktiv.

BSW-Ratsmitglied Thomas Zweier meint:„Wir wünschen uns attraktive Wochenmärkte mit vielfältigen Angeboten, auf dem sich Alt und Jung beim Einkauf treffen, wo lokale und regionale Produkte jenseits der Hektik beim Discounter im Austausch mit dem Händler erstanden werden. Wo auch ein Kaffee oder ein Snack angeboten und ein Plausch mit Freunden und Bekannten erfolgen kann.“ Und BSW-Ratsfrau Ulrike Behrendt ergänzt:„Wochenmärkte dürfen nicht schlicht als Kostenfaktor betrachtet werden. Sie sind auch mehr als eine Einkaufsgelegenheit.

Wochenmärkte sind zugleich soziale Treffpunkte und lebendige Orte der Begegnung und der Kommunikation.“ Die gewachsene Kultur der Dortmunder Wochenmärkte, die die Lebendigkeit unserer Stadt anreichert, darf nicht durch einen verengten Blick auf ein relativ kleines Defizit in die Sackgasse oder vor die Wand gefahren werden.

Der BSW Kreisverband Dortmund war bei der 1.-Mai-Kundgebung sichtbar und gut vertreten. Gemeinsam mit vielen Beschäftigten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern haben wir deutlich gemacht: Der 1. Mai ist und bleibt ein Kampftag für gute Arbeit, sichere Renten, soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Besonders eindrucksvoll war die Rede eines Amazon-Beschäftigten, der sich klar für den Erhalt des 8-Stunden-Tages aussprach. Gerade in Zeiten steigender Belastungen, stagnierender Reallöhne und wachsender Unsicherheit dürfen zentrale Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht aufgeweicht werden.

Kritisch sehen wir die jüngsten Debatten um Kündigungsschutz und Arbeitszeit. Als der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak auf der Kundgebung sprach, zeigten Mitglieder des BSW dem neoliberalen Kurs die rote Karte. Wer Arbeitnehmerrechte infrage stellt, muss mit deutlichem Widerspruch rechnen.

Für uns ist klar: Statt Sozialabbau, Aufrüstung und weiterer Belastungen braucht es eine Politik für die Mehrheit der Menschen. Wir stehen für starke Tarifverträge, gute Löhne, sichere Renten, bezahlbare Energie und Investitionen in Bildung, Pflege, Infrastruktur und gute Arbeitsplätze.

Unser Motto bleibt: Gemeinsam. Für Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Danke an alle, die am 1. Mai mit uns in Dortmund auf der Straße waren.

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, gehen wir gemeinsam auf die Straße. Als Bündnis Sahra Wagenknecht stehen wir für gute Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und eine Politik, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht die von Konzernen und Lobbygruppen.

Treffpunkt ist um 10:00 Uhr am Theatervorplatz in Dortmund.

Viele Beschäftigte und ihre Familien spüren den Druck wie lange nicht mehr: Trotz harter Arbeit reicht das Einkommen oft kaum zum Leben. Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise steigen, während die Reallöhne stagnieren. Gleichzeitig wird am Sozialstaat gespart – bei Renten, Gesundheit und Kommunen. Das trifft die Mehrheit der Menschen.

Wir sagen klar: Damit muss Schluss sein.

Unsere Forderungen:

* Gute Arbeit mit fairer Bezahlung

* Starke Tarifverträge und ein Mindestlohn, der wirklich zum Leben reicht

* Verlässliche soziale Sicherung und sichere Renten

* Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

* Investitionen in Bildung, Pflege und Infrastruktur statt weiterer Aufrüstung

Für Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Während Milliarden in militärische Projekte fließen, fehlen Mittel für die wichtigen Aufgaben im Land. Wir setzen uns für diplomatische Lösungen und eine friedliche Zukunft ein – in Deutschland und Europa.

Gemeinsam stark:

Der 1. Mai ist ein Tag der Solidarität. Ein Tag, an dem wir zeigen: Wir sind viele – und wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Für Respekt, für soziale Sicherheit und für eine gerechte Zukunft.

Kommt vorbei, bringt Familie, Freunde und Kolleginnen und Kollegen mit – und lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen.

👉 Gemeinsam für eine bessere Zukunft!

Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund hat uns für dieses Wochenende leider keine Genehmigung für einen Infostand in der Innenstadt erteilt – Grund war das parallel stattfindende E-Bike Festival.

Für uns jedoch kein Grund, nicht präsent zu sein: Bei bestem Wetter waren wir trotzdem vor Ort und haben mit großem Engagement unsere BSW-Flyer direkt an die Bürgerinnen und Bürger verteilt. Das E-Bike Festival hat zahlreiche Menschen aus Dortmund und dem Umland in die Innenstadt gezogen – und wir haben diese Gelegenheit konsequent genutzt.

Besonders deutlich wurde in den Gesprächen: Viele Bürgerinnen und Bürger schätzen es sehr, dass wir nicht nur wenige Wochen vor Wahlen auftauchen, sondern dauerhaft sichtbar, ansprechbar und im Dialog sind. Genau dafür stehen wir.

Unsere Flyer zu den Themen „Keine US-Raketen in Deutschland“, „Stoppt den Iran-Krieg“ und „Du willst den Kriegsdienst verweigern“ wurden stark nachgefragt und breit verteilt.

Gleichzeitig zeigt sich immer wieder, dass vielen Menschen die Tragweite der aktuellen Entwicklungen noch nicht vollständig bewusst ist. Der andauernde völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran sowie die Sperrung der Straße von Hormus bergen erhebliche geopolitische und wirtschaftliche Risiken – auch für Deutschland.

Wir nehmen es sehr ernst, diese Zusammenhänge klar zu benennen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Gerade weil aus unserer Sicht viele Medien die Hintergründe, Verflechtungen und möglichen Konsequenzen nicht ausreichend beleuchten, ist es umso wichtiger, dass wir als politische Kraft hier Verantwortung übernehmen.

Wir bleiben sichtbar. Wir bleiben ansprechbar. Und wir bleiben unbequem, wenn es nötig ist.

Mitglieder und Unterstützer von Kreisverband und Gruppe zeigten sich heute solidarisch mit dem verdi Bezirk Westfalen.

Dieser hatte dazu aufgerufen, sich für den Erhalt des Acht-Stunden-Tages einzusetzen.

Die Regierung will das Arbeitszeitgesetz grundlegend umbauen. Der Grundsatz des Acht-Stunden-Tages und die Zehn-Stunden-Höchstarbeitszeit sollen fallen – stattdessen soll nur noch eine 48-Stunden-Woche gelten.

Gerade in der Post-, Paket- und Logistikbranche, in der schon jetzt hohes Tempo und körperlich schwere Arbeit Alltag sind, hätte dieser Umbau gravierende Folgen.

Unser BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi meint dazu:

„Das Rütteln am 8-Stunden-Tag ist ein Angriff auf die hart arbeitende Bevölkerung. Zudem ist es eine ökonomische Dummheit: Eine Ausweitung der Arbeitszeiten wird die Arbeitslosigkeit erhöhen. Und sie ist eine faktische Lohnsenkung! Die bestehenden Regelungen sind ausreichend flexibel. Die Union will millionenfacher Ausbeutung Tür und Tor öffnen. Wir brauchen endlich eine vernünftige Wirtschaftspolitik mit niedrigen Energiepreisen, Abbau von Bürokratie und Investitionen in die Infrastruktur und keine täglichen Attacken auf Arbeitnehmer, die das Land am Laufen halten.“

Und Sahra Wagenknecht ergänzt: „Gerade bei harter körperlicher Arbeit sind verlängerte Arbeitszeiten ein Anschlag auf die Gesundheit, ohnehin nehmen stressbedingte Erkrankungen seit Jahren zu. Ausserdem ist bekannt, dass längere Arbeitszeiten die Produktivität senken. Dass die Klingbeil-SPD da mitmacht, ist ein Armutszeugnis“.

Der diesjährige Ostermarsch in Dortmund hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine starke Friedensbewegung gerade in der aktuellen Zeit ist.

Zahlreiche Menschen sind gemeinsam auf die Straße gegangen, um ein klares Zeichen für Frieden, Diplomatie und gegen Aufrüstung und Kriegslogik zu setzen.

Auch das BSW Dortmund war erfolgreich und mit großer Beteiligung vertreten. Besonders gefreut hat uns, dass viele Freundinnen und Freunde aus anderen Städten den Weg zu uns gefunden haben.

Mit dabei waren unter anderem die Kreisverbände aus Essen, Ennepe-Ruhr, Herne, Unna/ Soest, Bochum, Wuppertal und Hannover. Diese breite Unterstützung zeigt: Unser Einsatz für Frieden verbindet über Stadte und Regionen hinweg.

Zudem wurde der BSW Kreisverband Dortmund beim diesjährigen Ostermarsch durch die Friedens AG Vereint Solidarisch unterstützt – ein starkes Zeichen gelebter Zusammenarbeit innerhalb der Friedensbewegung.

Ganz besonders gefreut hat uns in diesem Jahr, dass vor allem sehr viele junge Menschen dabei waren – insbesondere Schülerinnen und Schüler, die sich engagiert und sichtbar fur eine friedlichere Zukunft eingesetzt haben. Das macht Mut und zeigt, dass das Thema Frieden auch die nächste Generation bewegt.

Der BSW-Kreisverband Dortmund bedankt sich ausdrücklich bei dem Dortmunder Friedensforum sowie der DFG-VK für die hervorragende Organisation des diesjährigen Ostermarsches.

Gerade angesichts zunehmender internationaler Spannungen, wachsender Rüstungsausgaben und einer Politik, die immer starker auf militarische Lösungen setzt, ist der Ostermarsch wichtiger denn je. Wir brauchen eine klare Stimme für Verhandlungen und Deeskalation statt weiterer Eskalation.

Danke an alle, die dabei waren!

Aufruf zum Ostermarsch in Dortmund am 06. April 2026

Frieden statt Aufrüstung – Diplomatie statt Krieg!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ruft Dich dazu auf, am Ostermarsch in Dortmund teilzunehmen. In einer Zeit wachsender internationaler Spannungen, steigender Rüstungsausgaben und sozialer Unsicherheit ist es wichtiger denn je, gemeinsam ein klares Zeichen für Frieden, Abrüstung und diplomatische Lösungen zu setzen.

Wir sagen:

Keine weitere Eskalation von Konflikten, keine Waffenlieferungen, keine Militarisierung unserer Gesellschaft. Stattdessen brauchen wir eine Politik der Vernunft, der Verhandlungen und der sozialen Sicherheit für die Menschen in unserem Land.

Komm zum Ostermarsch in Dortmund:

– Auftaktkundgebung: 13:30 Uhr, Dortmund-Dorstfeld, Wilhelmsplatz

– Abschlusskundgebung und Friedensfest: 15:00 Uhr, Dortmund, Hansaplatz

Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen setzen für:

– Frieden und internationale Verständigung

– Diplomatie statt Kriegspolitik

– Soziale Sicherheit statt Milliarden für Aufrüstung

– Eine Politik im Interesse der Bevölkerung

Der Ostermarsch ist eine wichtige Tradition der Friedensbewegung. Lass uns gemeinsam ein kraftvolles Signal für eine friedliche Zukunft senden. Bring Deine Freundinnen und Freunde, Familie und Kolleginnen und Kollegen mit und zeig: Die Stimme für Frieden ist stark!

Frieden ist möglich – wenn wir ihn gemeinsam einfordern.

BSW – Für Frieden, Vernunft und soziale Gerechtigkeit

Am vergangenen Wochenende hat der BSW Kreisverband Dortmund mit einer Protestaktion vor dem Signal Iduna Park ein deutliches Zeichen für Frieden und Abrüstung gesetzt. Anlass war ein Karrieretag des Rüstungskonzerns Rheinmetall, der aus Sicht des BSW an einem völlig falschen Ort stattfand.

Zahlreiche Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer versammelten sich vor dem Stadion, um gegen die zunehmende Verflechtung von Sport, Militär und Rüstungsindustrie zu demonstrieren. Mit Transparenten und Redebeiträgen machten sie deutlich: Fußball steht für Gemeinschaft, Fairness und Völkerverständigung – nicht für Krieg, Waffenproduktion und Profitinteressen.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass ein traditionsreicher Fußballstandort wie der Signal Iduna Park für die Imagepflege eines Rüstungskonzerns genutzt wird“, erklärte ein Sprecher des Kreisverbands. „Hier wird versucht, Aufrüstung salonfähig zu machen und insbesondere junge Menschen gezielt für die Rüstungsindustrie zu gewinnen.“

Das BSW kritisiert insbesondere, dass Unternehmen wie Rheinmetall massiv von globalen Konflikten und steigenden Rüstungsausgaben profitieren. Während weltweit Kriege eskalieren und unzählige Menschen leiden, verzeichnen Rüstungskonzerne Rekordgewinne. Diese Entwicklung lehnt das BSW entschieden ab.

Die Demonstrierenden forderten stattdessen eine konsequente Friedenspolitik, diplomatische Lösungen von Konflikten und eine Abkehr von der aktuellen Aufrüstungsspirale. Öffentliche Räume und gesellschaftliche Institutionen – insbesondere der Sport – dürften nicht zur Normalisierung von Krieg und militärischer Logik missbraucht werden.

Die Aktion verlief friedlich und erhielt viel Aufmerksamkeit von Passantinnen und Passanten. Der BSW Kreisverband Dortmund kündigte an, sich auch künftig gegen die zunehmende Militarisierung des öffentlichen Lebens einzusetzen und für eine Politik der Abrüstung und des Friedens zu kämpfen.

Rheinmetall – Arbeiten für die Rüstungsschmiede

Ingenieure im Fadenkreuz

Am 28. März 2026 ab 10.30 Uhr veranstaltet Rheinmetall einen sogenannten „Karriere-Kick“ im Stadion von Borussia Dortmund. Rheinmetall sucht Ingenieure und fragt: „Haben Sie Lust auf die Entwicklung von Lasersystemen? Oder Interesse an der Entwicklung gepanzerter Fahrzeuge?“ Das hört sich fast harmlos an. Doch Rheinmetall ist Deutschlands Waffenschmiede Nr. 1. Rheinmetall produziert Panzer, Munition, Drohnen und Militär-Software. Umsatz letztes Jahr: 10 Milliarden Euro. Aktuell heißt das: kein Krieg ohne Rheinmetall. Ob bei dem Genozid in Gaza oder dem Flächenbombardement der USA und der Israelis auf den Iran und den Libanon, beim Krieg in der Ukraine – dort wo die Welt in Flammen steht, Leben vernichtet und Existenzen zerstört werden – da ist Rheinmetall an vorderster Front dabei und macht sein Geschäft. Und die Rüstungsschmiede klopft sich auf die Schultern: „Rheinmetall treibt Expansion voran und bleibt auf Erfolgskurs – Marge erneut erhöht“ – so lobten sich die Kriegsgewinnler im Geschäftsbericht für 2025.
Und dass der BVB seine Seele an die Rüstungslobby verkauft, ist ebenso schändlich.

Die Waffenfabrik setzt auf Expansion – dazu sucht sie Ingenieure. Doch wofür sollte unsere Gesellschaft ihre besten Köpfe einsetzen? Zum Beispiel die Energiewende voranbringen. Brücken und Straßen sanieren. Sozialwohnungen bauen. Schulen
modernisieren. Nachhaltige Technologien entwickeln. Bahn und ÖPNV sowie die gesamte Infrastruktur zukunftsfähig machen. Dafür brauchen wir kluge, engagierte Ingenieurinnen und Ingenieure. Dafür brauchen wir die Milliarden Euro – nicht für
klingelnde Kassen bei Rheinmetall, nicht für die NATO- und US-Kriege.

Das BSW ruft daher auf zu einer Protestkundgebung am Samstag, dem 28. März 2026 ab 10.00 Uhr vor dem Eingang zum Westfalenstadion, Strobelallee.

Die BSW-Ratsgruppe Dortmund hat weitere Fragen an die Verwaltung zur Novelle des Städtebaugesetzes von 2025. Die Novelle soll zwar den Wohnungsbau beschleunigen. Zugleich enthält sie aber auch Bestimmungen, nach denen die Errichtung militärischer Anlagen in den Kommunen bevorzugt behandelt werden müssen. Auf die erste BSW-Anfrage antwortete die Verwaltung, dass sie es für besser hielte, mit der Bezirksregierung bei der Entscheidung über militärische Anlagen im Stadtgebiet zusammenzuarbeiten anstatt diese Vorhaben abzulehnen.

Die BSW-Ratsgruppe möchte nun unter anderem von der Verwaltung wissen: 

Gibt es im Stadtgebiet bereits Planungen, Voranfragen oder Anträge für privilegierte militärische Bauvorhaben wie Munitionsfabriken, militärische Infrastruktur oder logistische Einrichtungen der Bundeswehr?

Gibt es Hinweise auf bestimmte Stadtteile oder Flächen, die für derartige Vorhaben in Betracht gezogen werden?

Sind der Verwaltung Planungen bekannt, wonach Krankenhäuser oder andere kritische Infrastruktur in solche militärischen oder verteidigungspolitischen Konzepte einbezogen werden?

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, kommunale Belange wie Stadtentwicklung, Umwelt, Lärmschutz, soziale Auswirkungen wirksam in die Verfahren einzubringen?

Wie stellt die Verwaltung sicher und ist sie Willens, den Rat, die Bezirksvertretungen und die Öffentlichkeit bei entsprechenden Vorhaben umgehend und transparent zu informieren?

Im Rat und in den Bezirksvertretungen herrscht weitgehend Unbehagen über diese Novelle des Bundesbaugesetzes mit dem Pferdefuß, dass sich der Bund mit verteidigungspolitischen und militärischen Planungen über kommunale Belange einfach hinwegsetzen kann. Am 11. März wird sich der zuständige Ratsausschuss und am 26. März 2026 der Rat der Stadt mit dem Thema beschäftigen. Die Bezirksvertretung Huckarde hat sich am 3. März 2026 mehrheitlich gegen die kritischen Bestimmungen im „Bauturbo“ gewandt.