Kategorie: Aktuelles

  • BSW tritt in Dortmund zur Kommunalwahl an

    BSW tritt in Dortmund zur Kommunalwahl an

    Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) tritt bei der Kommunalwahl 2025 in allen 41 Wahlkreisen sowie zu den12 Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund mit eigenen Kandidaten an. Dies bestätigte der Wahlausschuss des Rates in seiner heutigen Sitzung. Dafür musste das BSW als neue Partei zunächst rund 1.400 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Stadtgebiet sammeln.

    „Wir sind stolz darauf, dass wir in jeder Ecke Dortmunds – von Brechten bis zur Bittermark, von Aplerbeck bis Lütgendortmund – die nötige Unterstützung mobilisieren konnten“, erklärt BSW-Spitzenkandidat Thomas Zweier. Mehr als 2.000 Gespräche führten die BSW-Aktiven an Haustüren und auf Marktplätzen, vor Bäckereien und in Fußgängerzonen. Dabei erfuhren sie, wo bei den Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt. Neben den Problemen in unserer Stadt wurden auch oft die Themen der „großen“ Politik genannt: Die erschütternden Bilder aus den Kriegen in Gaza und der Ukraine, die hunderte Milliarden Euro, die in die Aufrüstung gesteckt werden.

    Spitzenkandidat Thomas Zweier blickt nun auf die nächsten Schritte: „Es gilt nun zügig ein Wahlprogramm zu erstellen. Basis dafür werden sowohl die Gespräche mit den Bürgern als auch die vier BSW-Säulen Frieden, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und Meinungsfreiheit sein. Anfang August beginnt dann der Wahlkampf.“

    Thomas Zweier
    Unterschriftensammlung BSW (v.l.) Peter Rudolf, Thomas Zweier, Finn Siebert
  • Das BSW will in den Stadtrat

    Das BSW will in den Stadtrat

    Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) tritt in Dortmund zur Kommunalwahl an. Das BSW wählte letzten Samstag die Kandidaten für 41 Dortmunder Direktwahlkreise sowie für die 12 Bezirksvertretungen. Der ehemalige Ratsherr Thomas Zweier und die Grundschullehrerin Ulrike Behrendt führen die mit 11 Kandidaten besetzte Ratsliste an.

    Zweier war von 2014 bis 2021 im Rat der Stadt. Er hat viele Jahre als Vorarbeiter in der Automobilzulieferindustrie gearbeitet und war dort auch Betriebsrat. Heute arbeitet Zweier als Alltagshelfer an einer Dortmunder Schule. Der 55-Jährige erklärt, warum das BSW antreten will: „Bei der Bundestagswahl haben uns mehr als 14.000 Bürger gewählt. Ihnen möchten wir auch im Stadtrat eine Stimme geben. Wir treten mit erfahrenen Kommunalpolitikern und zahlreichen neuen Gesichtern an, um uns in die Kommunalpolitik einzumischen“, so Zweier weiter. In der Kommune fehle es seit Jahren an allen Ecken und Enden. „Angeblich sei kein Geld da. Doch die im Stadtrat vertretenen Parteien, namentlich SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke, haben auf Bundesebene dem größten Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik zugestimmt. In diese Wunde wollen wir den Finger legen. Anstatt Geld für Rüstung zu verpulvern, wollen wir damit lieber Soziales, Gesundheit, Wohnen, Bildung und zivile Infrastruktur finanzieren.“

    „Als Grundschullehrkraft möchte ich die Erfahrungen und Erwartungen derjenigen einbringen, die täglich mit dem Ergebnis von Sanierungsstau und Spardiktat konfrontiert sind“, ergänzt die Pädagogin Ulrike Behrendt. „Verdreckte Schulgebäude, teils in hoffnungslos marodem Zustand, Platz- und Raummangel, Ausstattung nach Kassenlage, da kann von gleichen Bildungschancen keine Rede sein. Muss es aber, und dafür möchte ich mich einsetzen“, so die 66-Jährige Hombrucherin weiter.

  • Thyssenkrupp – ein Opfer falscher Politik

    Thyssenkrupp – ein Opfer falscher Politik

    Thyssenkrupp, einst Symbol deutscher Industrie und Stahlmacht, steht vor dem Ausverkauf. Medien berichten von einer geplanten Umwandlung in eine Finanzholding, dem Verkauf zentraler Sparten und einem massiven Stellenabbau. Zurück bliebe ein entkernter „Rumpf-Konzern“ – ohne Zukunft und ohne industrielle Substanz.

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  • Ein guter Tag für die kommunale Demokratie

    Ein guter Tag für die kommunale Demokratie

    Landesverfassungsgericht NRW gibt Organklage des BSW NRW gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes statt – Neues Verfahren zur Sitzberechnung verfassungswidrig

    Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute die Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr im Landtag NRW von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das die Wirkung hat, die großen bzw. größeren Parteien bei der Sitzvergabe bei den Kommunalwahlen systematisch zu bevorteilen und die kleinen bzw. kleineren Parteien bzw. Wählergruppen zu benachteiligen.

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