Kategorie: Aktuelles

Der Automobilzulieferer Schaeffler, zu dem Vitesco gehört, beabsichtigt, das Werk in Dortmund bis 2029 zu schließen. 430 Jobs sollen vernichtet werden. Das Werk ist vom Hin und Her um das Verbrenner-Aus besonders stark betroffen, weil hier bestimmte Teile für Verbrennungsmotoren hergestellt werden. Thomas Zweier, der Vorsitzende der BSW-Ratsgruppe in Dortmund ist von der Nachricht persönlich geschockt. Er war selbst lange bei den Vorgängerunternehmen beschäftigt: „32 Jahre lang habe ich mich bis Ende 2021 immer wieder für den Erhalt des Werkes eingesetzt. Als jahrelanger gewerkschaftlicher Vertrauenskörper und Betriebsrat habe ich so manche Höhen und Tiefen durch gemacht. Ein Höhepunkt war die spontane Organisierung eines Streiks gegen den damals geplanten Arbeitsplatzabbau im Bereich Sensorik im Juli 2008. Wir stehen als Ratsgruppe und Kreisverband fest an der Seite der Beschäftigten“, so Zweier. „Wir wünschen dem Betriebsratsgremium und der IG Metall vor Ort viel Kraft und Erfolg bei der Abwendung des Schlimmsten. Zukünftige Arbeitskampfmaßnahmen und Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite werden wir solidarisch begleiten. Bei den derzeitigen Lebenshaltungskosten ist der Kampf um die Arbeitsplätze dringender denn je, sowohl für die betroffenen Mitarbeiter mit ihren Familien als auch für unsere Stadt.“
Ein bitterer Rückschlag für Dortmund. 50 Jahren ist die Stadt mit ihren Menschen von der Deindustrialisierung betroffen. Die Arbeitslosenquote sank von 17% auf 12%. Ein Erfolg? Für viele nicht. Nun holt eines der wenigen verbliebenen Industrieunternehmen zum Kahlschlag aus. Bleibt zu hoffen, dass der Widerstand so stark und dauerhaft sein wird, bis sich eine Alternative zur Schließung findet.

Zwei Bilder. Eine Stadt. Eine Botschaft: NIE WIEDER KRIEG!

1945: Dortmund liegt in Trümmern. Zerstörte Häuser, zerbombte Straßen, unermessliches menschliches Leid. Der Krieg hat tiefe Wunden hinterlassen. Hinter den Ruinen stehen unzählige Schicksale, verlorene Leben, zerstörte Familien und zerbrochene Hoffnungen.
2026: Dortmund lebt. Menschen begegnen sich, diskutieren, lachen und gestalten gemeinsam ihre Zukunft.
Und genau hier stehen wir als BSW Dortmund. Mit unserem Infostand, mit Überzeugung und mit einer klaren Botschaft:
FRIEDEN IST NICHT ALLES – ABER OHNE FRIEDEN IST ALLES NICHTS!
Wenn wir auf die Bilder von 1945 schauen, dann sehen wir nicht nur Vergangenheit. Wir sehen eine Mahnung an uns alle.
Nie wieder dürfen unsere Städte zu Trümmerfeldern werden. Nie wieder darf eine Generation erleben müssen, was Krieg, Hass und Zerstörung bedeuten.
Frieden fällt nicht vom Himmel. Frieden braucht Mut. Den Mut, miteinander zu reden, statt sich gegenseitig zu bedrohen. Den Mut zur Deeskalation, wenn andere nach Eskalation rufen. Und den Mut zur Diplomatie, gerade dann, wenn sie am schwierigsten erscheint.
Wir vom BSW Dortmund setzen uns dafür ein, dass Verhandlungen wieder Vorrang vor militärischer Eskalation bekommen.
Nicht aus Naivität. Sondern aus Verantwortung gegenüber unserer Geschichte, unseren Kindern und kommenden Generationen.
Unsere Großeltern haben erlebt, was Krieg bedeutet. Unsere Eltern haben geholfen, dieses Land wieder aufzubauen. Unsere Kinder sollen niemals erleben müssen, wie es erneut zerstört wird.
Dafür stehen wir auf der Straße. Dafür suchen wir das Gespräch. Dafür erheben wir unsere Stimme.
Dortmund 1945 mahnt uns.
Dortmund 2026 verpflichtet uns.
Für Frieden statt Krieg.
Für Diplomatie statt Eskalation.
Für Menschlichkeit statt Zerstörung.
NIE WIEDER KRIEG! NIE WIEDER IST JETZT!

In der letzten Ratssitzung am 1.10.2026 standen die „Informationsreisen der politischen Ausschüsse“ zur Abstimmung. Als Ziele wurden unter anderem Paris, Zürich, Frankfurt, Hamburg, Berlin, die Niederlande, Luxemburg und das Saarland genannt. Den 14 Ausschüssen gehören 340 ordentliche Mitglieder an. Für jedes teilnehmende Mitglied ist ein Zuschuss von 400 Euro vorgesehen. Vor der Abstimmung wurde bekannt, dass ein Ausschuss bereits eine Buchung vorgenommen hatte, für die im Fall einer Stornierung Kosten anfallen könnten. Der Ratsbeschluss stand zu diesem Zeitpunkt noch aus.
Das BSW lehnte diese Reisen entschieden ab, weil sie in Zeiten fehlender Finanzen und Haushaltssperren nicht angemessen sind. BSW-Ratsfrau Ulrike Behrendt: „Informationen können jederzeit im Netz abgerufen werden. Sollte es tatsächlich nötig sein, sich vor Ort ein Bild zu machen, dann reicht eine kleine Delegation, die berichten kann.“ Leider ist die Mehrheit der Altparteien da anderer Meinung und entschied, dass die schon gebuchte Reise stattfindet. Eine „interfraktionelle“ Altparteien- Kommission wird darüber beraten, wie man mit den anderen Fahrten verfahren will, die jetzt eigentlich von der Haushaltssperre betroffen sind. Zu einer klaren Absage konnten sie sich nicht durchringen. Und es ist immer wieder erstaunlich, wie die alteingesessenen Fraktionen von CDU bis hin zu den Linken mit Vorabsprachen Tatsachen schaffen, bevor im Rat darüber demokratisch diskutiert und abgestimmt werden kann.

Die Vertreter von BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit) und BVT (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord haben eine gemeinsame Fraktion gegründet. Die Fraktion konstituierte sich am 24. September 2026.

Michael Gründel (BSW) und Ramazan Demirci (BVT) sehen in ihren politischen Zielen zahlreiche Übereinstimmungen. Die Zusammenarbeit beruht auf gemeinsamen programmatischen Positionen und soll eine soziale, wirtschaftlich vernünftige und nachhaltige Politik für die Nordstadt stärken.

Zu den zentralen Vorhaben, die die neue Fraktion politisch begleiten will, zählen die Erschließung und Umnutzung des ehemaligen Hoesch-Geländes, die Neugestaltung des nördlichen Bahnhofsumfelds und die Umstrukturierung des Hafengebiets. Auch konkrete Verbesserungen im Quartier, etwa Parkbänke und sichere Fußgängerüberwege, stehen auf der Agenda.

„Vielfalt und Toleranz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft bilden unser gemeinsames Programm für die Nordstadt“, erklären Michael Gründel und Ramazan Demirci. Michael Gründel übernimmt den Fraktionsvorsitz, Ramazan Demirci die Stellvertretung. Als Fraktion können beide künftig gemeinsam Anträge einbringen und in Arbeitskreisen mitwirken.

Erneut gingen am 25.9.2026 junge Menschen gegen die Wehrpflicht auf die Straße. Der BSW-Kreisverband unterstützte die Aktion. Mittlerweile gibt es in Dortmund ein für Westfalen zentrales Musterungszentrum, andernorts werden die ersten Musterungen schon durchgeführt. Unser Rat: Unbedingt und schnell ein Verfahren einleiten zur Kriegsdienstverweigerung. Als Anleitungen hierfür gibt es mittlerweile viele Apps.

Diese Frage richtet die BSW-Ratsgruppe an die Verwaltung. Seit 2018 unterhält Dortmund eine Projektpartnerschaft mit Dura, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Die Zusammenarbeit brachte positive Ansätze in den Bereichen medizinischer Austausch, Sozialarbeit, Kultur und Abfallentsorgung hervor. Seit dem Massaker der Hamas im Süden Israels im Oktober 2023 ruht jedoch die Partnerschaft mit der palästinensischen Gemeinde im Westjordanland.

Derzeit errichtet Israel in unmittelbarer Nähe von Dura den Außenposten Mitzpe Makada. Menschenrechtsorganisationen werfen dem israelischen Militär und extremistischen Siedlern Landraub, Vertreibung und Gewalt vor. Seit dem Hamas-Anschlag sind im Westjordanland mehr als 1.100 Palästinenser ums Leben gekommen. Der israelische Staat duldet diese Gewalt weitgehend und unterstützt sie.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1.) Haben sich Vertreter Duras in letzter Zeit mit der Bitte um Hilfe oder Unterstützung an die Stadt Dortmund gewandt?

2.) Welche Folgen hätte eine israelische Besatzung Duras für die Zukunft der Projektpartnerschaft?

3.) Welche Kooperationsprojekte wurden 2023 eingestellt?

4.) Wann und auf welche Weise soll die ruhende Projektpartnerschaft wiederbelebt werden? Falls keine Wiederaufnahme geplant ist: Warum wurden bislang keine entsprechenden Initiativen ergriffen?

5.) Wie bewertet die Stadt Dortmund vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen die Städtepartnerschaft mit dem israelischen Netanya? 6.) Warum zieht die Stadt Dortmund angesichts des Vorgehens der israelischen Regierung nicht in Betracht, die Partnerschaft mit Netanya ruhen zu lassen?

6.) Warum zieht die Stadt Dortmund angesichts des Vorgehens der israelischen Regierung nicht in Betracht, die Partnerschaft mit Netanya ruhen zu lassen?

Besonders freute sich unsere Gruppe über die vielen interessierten Besucherinnen und Besucher sowie die tollen Gespräche mit Familien, Anwohnern und Gewerbetreibenden in dem migrantisch geprägten Stadtteil. Politik lebt vom direkten Austausch – deshalb sind wir da, hören zu und nehmen eure Anregungen mit.

Im August standen wir vom BSW Kreisverband Dortmund am Schnittpunkt der Einkaufsmeile von Westenhellweg und Hansastraße Es ist das pulsierende Herz der Dortmunder Innenstadt und das Tor zum Wochenmarkt. Ferienzeit, gutes Wetter, gutgelaunte Menschen – und viel Zuspruch von Groß und Klein. Egal ob Buttons oder Luftballons, ob unsere neue Postkarten-Serie oder die Flyer – es gab immer wieder Anknüpfungspunkte für Gespräche.

Zahlreiche Initiativen, Infostände und kulinarische Angebote sorgten am Sonntag, 12.7.2026 für ein buntes Treiben in der Parkanlage.

Mittendrin dabei der BSW-Kreisverband Dortmund, unterstützt von unserem örtlichen Bezirksvertreter Michael Gründel und unseren Ratsvertretern Thomas Zweier und Ulrike Behrendt.

Unsere Angebote waren vor allem auf Kinder ausgerichtet. Sie nahmen unsere von Peter Rudolph verantwortete kreative „Plakettenwerkstatt“ und die zahlreichen Luftballons gut an. Die Erwachsenen interessierten sich eher für unsere kommunalpolitischen Positionen und bestärkten uns in unserem friedenspolitischen Engagement. Die 27 Hektar große Grünanlage mit zahlreichen Sportstätten zwischen dem Borsigplatz und der ehemaligen Westfalenhütte der Hoesch Stahl AG wurde 1941 an das Häusermeer des Arbeiterbezirks angrenzend eröffnet. Sie gilt im Quartier um den Borsigplatz als wichtige Park- und Sportanlage und als „Erholungsstätte für Jedermann“.