Kategorie: Aktuelles

Saubere, sichere und gut ausgestattete Schulen sind keine Selbstverständlichkeit – sie sind eine Grundvoraussetzung für gutes Lernen. Genau dafür setzt sich Ulrike Behrendt, Ratsfrau des BSW im Dortmunder Stadtrat, mit Nachdruck ein. In diesem Video geht es um die Zustände an einigen Dortmunder Schulen und die Frage, was sich endlich ändern muss. Bildung braucht eine funktionierende Infrastruktur – und die Schülerinnen und Schüler sowie die Beschäftigten verdienen bessere Bedingungen.

Am Donnerstag, 13.8.2026, folgten die BSW-Ratsvertreter Ulrike Behrendt und Thomas Zweier dem Aufruf der Gewerkschaft ver.di zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Arbeitsgericht.

Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Versuch der Geschäftsleitung der städtischen Seniorenheime, den Betriebsrat der stationären Pflege vor dem Arbeitsgericht wegzuklagen. Ver.di sieht darin ein gefährliches Zeichen für die Mitbestimmung im gesamten Konzern Stadt Dortmund.

Im BSW-Kommunalwahlprogramm heißt es: „Städtische Unternehmen wie Stadtwerke oder Verkehrsbetriebe sollen gestärkt werden und als Anbieter guter Arbeitsplätze vorangehen.“

Wir meinen, dass auch die Stadttochter „Städtische Seniorenheime Dortmund“ mit gutem Beispiel vorangehen sollte und die für eine Befriedung notwendige Unterschrift unter den Tarifvertrag zur Betriebsratsstruktur setzen sollte. Für die Mitbestimmung der Beschäftigten – wie auch für das operative Handeln der Geschäftsleitung – sollten Entscheidungsfindungen doch eher mit einem großen Betriebsratsgremium als mit vielen kleinen Gremien sinnvoll und vernünftig sein.

Nach einem Jahr Aufbauarbeit ist das BSW Dortmund erfreulich auf 110 Mitglieder gewachsen. Um die Neumitglieder einzubeziehen, wählte am 8. August 2026 die Mitgliederversammlung mit Peter Döring (Kreisvorsitzender), Rosario Frustace (Stellv. Kreisvorsitzender), Michael Fischer (Schatzmeister) sowie als Beisitzer Siam Borjini, Lukas Kobosch, Ryan Woolston und Michael Gründel einen neuen Kreisvorstand.

Frieden, soziale Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit, wirtschaftliche Vernunft: Diese BSW-DNA wird weiterhin die politische Grundlage der Arbeit des Kreisverbandes bilden. Gedankt wurde den bisherigen Vorstandsmitgliedern für ihr Engagement. Sie haben wichtige Grundlagen für die weitere Entwicklung der Dortmunder BSW-Gruppe geschaffen.

Der Antikriegstag am 1. September ist für uns Mahnung und Auftrag zugleich. Gerade deshalb sehen wir mit Sorge, dass die Bundesregierung das Friedensgebot des Grundgesetzes missachtet und sich kriegstüchtig machen will. Dieser Kurs schafft keinen Frieden, sondern verschärft die Eskalation.

Wir haben im Rat beantragt, dass die Stadtverwaltung militärische Bauvorhaben grundsätzlich ablehnt. Leider wurde unser Antrag von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Für uns ist klar: Stadtentwicklung muss den Menschen dienen – nicht der Aufrüstung.

Gerade in Zeiten knapper Flächen und begrenzter öffentlicher Ressourcen müssen Wohnungsbau, Schulen, Kitas, soziale Infrastruktur und lebenswerte Quartiere Vorrang haben. Eine Stadtpolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert, darf militärische Interessen nicht über die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger stellen.

Wir bleiben bei unserer Haltung:
Mehr Investitionen in das Leben der Menschen – nicht in militärische Infrastruktur.

Wir bleiben dran. Für Dortmund.

-Sicheres Leben für Alle in Dortmund-

Dieser Forderung schließen wir uns uneingeschränkt an. Und das hier genannte Züricher Modell ist für uns ein vielversprechender Ansatz zur Eindämmung der ausgewachsenen Drogenproblematik, die sich hier über viele Jahre entwickelt hat. Dass das Züricher Modell jetzt von den 3 Fraktionen eingebracht wird, für die das Thema Ordnungsmaßnahmen eher ein rotes Tuch war, ist erfreulich.

Das Züricher Modell verbindet die Hilfe und Fürsorge in Drogenkonsumräumen mit starken Ordnungsmaßnahmen gegen Drogenkonsum und Drogenhandel im öffentlichen Raum. Null Toleranz heißt es in dem Konzept.

Was uns als BSW darüber hinaus fehlt, ist eine deutliche Ausweitung der Therapieplätze. Heute muss ein Abhängiger viele Monate auf therapeutische Hilfe warten. Oft ist es dann, wenn der Therapieplatz endlich frei ist, zu spät, wenn Wille, Kraft oder womöglich das Leben des drogenkranken Menschen verwirkt ist.

Saubere und sichere Räume und engagierte Streetworkerteams sind gut, ich hege große Achtung vor den Menschen, die in diesem System arbeiten. Aber wenn wir ehrlich sind, bleibt das letztlich nur die Begleitung schwerst kranker Menschen beim Selbstmord auf Raten, wenn sie nicht zeitnah in gute Therapie vermittelt werden können.

Zurück zu den Anträgen der 3 Fraktionen: 

Sie enthalten widersprüchliche Forderungen, die die erklärten Ziele dann doch wieder infrage stellen:

Keine Ausweitung des KOD, stattdessen Abziehen in die Stadtteile. Ja, auch die Bezirksvertretungen wollen wieder Einsätze vor Ort, aber doch nicht auf Kosten der Sicherheit in der Innenstadt. Mit dem Anspruch auf ein sicheres Dortmund für Alle und dem Züricher Modell kann es doch nur ein Aufstocken geben.

Deshalb werden wir dem Antrag  nur unter Vorbehalt zustimmen. Für uns drängt sich hier bedauerlicherweise der Eindruck auf, dass sich der Bock zum Gärtner machen möchte.

Jährlich 666.000 € Defizit fährt die Stadt als Veranstalter mit den Wochenmärkten in der Innenstadt und in den Vororten ein. Die Stadt will davon nur noch 250.000 € tragen und das restliche Defizit von 416.000 € auf die Markthändler abwälzen. Dies könnte auf eine annähernde Verdoppelung der Standgebühren hinauslaufen.

Die BSW-Gruppe im Rat der Stadt Dortmund lehnt dies kategorisch ab. Eine derart drastische Kostensteigerung für die Markthändler würde ihre weitere Marktbeschickung unwirtschaftlich machen. Inflation, gestiegene Personalkosten und Konsumzurückhaltung bereiten ihnen bereits Probleme und veranlassen manche zur Aufgabe des Markthandels. In den Vororten, aber auch auf dem Hansaplatz zeigen sich zunehmend Lücken bei den Marktständen. Eine weitere Ausdünnung der Märkte macht diese zunehmend unattraktiv und führt rechnerisch zu weiteren Kostensteigerungen pro Marktstand. Gebührenerhöhungen setzen eine Abwärtsspirale in Gang und wirken kontraproduktiv.

BSW-Ratsmitglied Thomas Zweier meint:„Wir wünschen uns attraktive Wochenmärkte mit vielfältigen Angeboten, auf dem sich Alt und Jung beim Einkauf treffen, wo lokale und regionale Produkte jenseits der Hektik beim Discounter im Austausch mit dem Händler erstanden werden. Wo auch ein Kaffee oder ein Snack angeboten und ein Plausch mit Freunden und Bekannten erfolgen kann.“ Und BSW-Ratsfrau Ulrike Behrendt ergänzt:„Wochenmärkte dürfen nicht schlicht als Kostenfaktor betrachtet werden. Sie sind auch mehr als eine Einkaufsgelegenheit.

Wochenmärkte sind zugleich soziale Treffpunkte und lebendige Orte der Begegnung und der Kommunikation.“ Die gewachsene Kultur der Dortmunder Wochenmärkte, die die Lebendigkeit unserer Stadt anreichert, darf nicht durch einen verengten Blick auf ein relativ kleines Defizit in die Sackgasse oder vor die Wand gefahren werden.

Der BSW Kreisverband Dortmund war bei der 1.-Mai-Kundgebung sichtbar und gut vertreten. Gemeinsam mit vielen Beschäftigten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern haben wir deutlich gemacht: Der 1. Mai ist und bleibt ein Kampftag für gute Arbeit, sichere Renten, soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Besonders eindrucksvoll war die Rede eines Amazon-Beschäftigten, der sich klar für den Erhalt des 8-Stunden-Tages aussprach. Gerade in Zeiten steigender Belastungen, stagnierender Reallöhne und wachsender Unsicherheit dürfen zentrale Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht aufgeweicht werden.

Kritisch sehen wir die jüngsten Debatten um Kündigungsschutz und Arbeitszeit. Als der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak auf der Kundgebung sprach, zeigten Mitglieder des BSW dem neoliberalen Kurs die rote Karte. Wer Arbeitnehmerrechte infrage stellt, muss mit deutlichem Widerspruch rechnen.

Für uns ist klar: Statt Sozialabbau, Aufrüstung und weiterer Belastungen braucht es eine Politik für die Mehrheit der Menschen. Wir stehen für starke Tarifverträge, gute Löhne, sichere Renten, bezahlbare Energie und Investitionen in Bildung, Pflege, Infrastruktur und gute Arbeitsplätze.

Unser Motto bleibt: Gemeinsam. Für Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Danke an alle, die am 1. Mai mit uns in Dortmund auf der Straße waren.

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, gehen wir gemeinsam auf die Straße. Als Bündnis Sahra Wagenknecht stehen wir für gute Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und eine Politik, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht die von Konzernen und Lobbygruppen.

Treffpunkt ist um 10:00 Uhr am Theatervorplatz in Dortmund.

Viele Beschäftigte und ihre Familien spüren den Druck wie lange nicht mehr: Trotz harter Arbeit reicht das Einkommen oft kaum zum Leben. Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise steigen, während die Reallöhne stagnieren. Gleichzeitig wird am Sozialstaat gespart – bei Renten, Gesundheit und Kommunen. Das trifft die Mehrheit der Menschen.

Wir sagen klar: Damit muss Schluss sein.

Unsere Forderungen:

* Gute Arbeit mit fairer Bezahlung

* Starke Tarifverträge und ein Mindestlohn, der wirklich zum Leben reicht

* Verlässliche soziale Sicherung und sichere Renten

* Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

* Investitionen in Bildung, Pflege und Infrastruktur statt weiterer Aufrüstung

Für Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Während Milliarden in militärische Projekte fließen, fehlen Mittel für die wichtigen Aufgaben im Land. Wir setzen uns für diplomatische Lösungen und eine friedliche Zukunft ein – in Deutschland und Europa.

Gemeinsam stark:

Der 1. Mai ist ein Tag der Solidarität. Ein Tag, an dem wir zeigen: Wir sind viele – und wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Für Respekt, für soziale Sicherheit und für eine gerechte Zukunft.

Kommt vorbei, bringt Familie, Freunde und Kolleginnen und Kollegen mit – und lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen.

👉 Gemeinsam für eine bessere Zukunft!

Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund hat uns für dieses Wochenende leider keine Genehmigung für einen Infostand in der Innenstadt erteilt – Grund war das parallel stattfindende E-Bike Festival.

Für uns jedoch kein Grund, nicht präsent zu sein: Bei bestem Wetter waren wir trotzdem vor Ort und haben mit großem Engagement unsere BSW-Flyer direkt an die Bürgerinnen und Bürger verteilt. Das E-Bike Festival hat zahlreiche Menschen aus Dortmund und dem Umland in die Innenstadt gezogen – und wir haben diese Gelegenheit konsequent genutzt.

Besonders deutlich wurde in den Gesprächen: Viele Bürgerinnen und Bürger schätzen es sehr, dass wir nicht nur wenige Wochen vor Wahlen auftauchen, sondern dauerhaft sichtbar, ansprechbar und im Dialog sind. Genau dafür stehen wir.

Unsere Flyer zu den Themen „Keine US-Raketen in Deutschland“, „Stoppt den Iran-Krieg“ und „Du willst den Kriegsdienst verweigern“ wurden stark nachgefragt und breit verteilt.

Gleichzeitig zeigt sich immer wieder, dass vielen Menschen die Tragweite der aktuellen Entwicklungen noch nicht vollständig bewusst ist. Der andauernde völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran sowie die Sperrung der Straße von Hormus bergen erhebliche geopolitische und wirtschaftliche Risiken – auch für Deutschland.

Wir nehmen es sehr ernst, diese Zusammenhänge klar zu benennen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Gerade weil aus unserer Sicht viele Medien die Hintergründe, Verflechtungen und möglichen Konsequenzen nicht ausreichend beleuchten, ist es umso wichtiger, dass wir als politische Kraft hier Verantwortung übernehmen.

Wir bleiben sichtbar. Wir bleiben ansprechbar. Und wir bleiben unbequem, wenn es nötig ist.