Mitglieder und Unterstützer von Kreisverband und Gruppe zeigten sich heute solidarisch mit dem verdi Bezirk Westfalen.
Dieser hatte dazu aufgerufen, sich für den Erhalt des Acht-Stunden-Tages einzusetzen.
Die Regierung will das Arbeitszeitgesetz grundlegend umbauen. Der Grundsatz des Acht-Stunden-Tages und die Zehn-Stunden-Höchstarbeitszeit sollen fallen – stattdessen soll nur noch eine 48-Stunden-Woche gelten.
Gerade in der Post-, Paket- und Logistikbranche, in der schon jetzt hohes Tempo und körperlich schwere Arbeit Alltag sind, hätte dieser Umbau gravierende Folgen.
Unser BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi meint dazu:
„Das Rütteln am 8-Stunden-Tag ist ein Angriff auf die hart arbeitende Bevölkerung. Zudem ist es eine ökonomische Dummheit: Eine Ausweitung der Arbeitszeiten wird die Arbeitslosigkeit erhöhen. Und sie ist eine faktische Lohnsenkung! Die bestehenden Regelungen sind ausreichend flexibel. Die Union will millionenfacher Ausbeutung Tür und Tor öffnen. Wir brauchen endlich eine vernünftige Wirtschaftspolitik mit niedrigen Energiepreisen, Abbau von Bürokratie und Investitionen in die Infrastruktur und keine täglichen Attacken auf Arbeitnehmer, die das Land am Laufen halten.“
Und Sahra Wagenknecht ergänzt: „Gerade bei harter körperlicher Arbeit sind verlängerte Arbeitszeiten ein Anschlag auf die Gesundheit, ohnehin nehmen stressbedingte Erkrankungen seit Jahren zu. Ausserdem ist bekannt, dass längere Arbeitszeiten die Produktivität senken. Dass die Klingbeil-SPD da mitmacht, ist ein Armutszeugnis“.
Der diesjährige Ostermarsch in Dortmund hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine starke Friedensbewegung gerade in der aktuellen Zeit ist.
Zahlreiche Menschen sind gemeinsam auf die Straße gegangen, um ein klares Zeichen für Frieden, Diplomatie und gegen Aufrüstung und Kriegslogik zu setzen.
Auch das BSW Dortmund war erfolgreich und mit großer Beteiligung vertreten. Besonders gefreut hat uns, dass viele Freundinnen und Freunde aus anderen Städten den Weg zu uns gefunden haben.
Mit dabei waren unter anderem die Kreisverbände aus Essen, Ennepe-Ruhr, Herne, Unna/ Soest, Bochum, Wuppertal und Hannover. Diese breite Unterstützung zeigt: Unser Einsatz für Frieden verbindet über Stadte und Regionen hinweg.
Zudem wurde der BSW Kreisverband Dortmund beim diesjährigen Ostermarsch durch die Friedens AG Vereint Solidarisch unterstützt – ein starkes Zeichen gelebter Zusammenarbeit innerhalb der Friedensbewegung.
Ganz besonders gefreut hat uns in diesem Jahr, dass vor allem sehr viele junge Menschen dabei waren – insbesondere Schülerinnen und Schüler, die sich engagiert und sichtbar fur eine friedlichere Zukunft eingesetzt haben. Das macht Mut und zeigt, dass das Thema Frieden auch die nächste Generation bewegt.
Der BSW-Kreisverband Dortmund bedankt sich ausdrücklich bei dem Dortmunder Friedensforum sowie der DFG-VK für die hervorragende Organisation des diesjährigen Ostermarsches.
Gerade angesichts zunehmender internationaler Spannungen, wachsender Rüstungsausgaben und einer Politik, die immer starker auf militarische Lösungen setzt, ist der Ostermarsch wichtiger denn je. Wir brauchen eine klare Stimme für Verhandlungen und Deeskalation statt weiterer Eskalation.
Danke an alle, die dabei waren!
Aufruf zum Ostermarsch in Dortmund am 06. April 2026
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ruft Dich dazu auf, am Ostermarsch in Dortmund teilzunehmen. In einer Zeit wachsender internationaler Spannungen, steigender Rüstungsausgaben und sozialer Unsicherheit ist es wichtiger denn je, gemeinsam ein klares Zeichen für Frieden, Abrüstung und diplomatische Lösungen zu setzen.
Wir sagen:
Keine weitere Eskalation von Konflikten, keine Waffenlieferungen, keine Militarisierung unserer Gesellschaft. Stattdessen brauchen wir eine Politik der Vernunft, der Verhandlungen und der sozialen Sicherheit für die Menschen in unserem Land.
– Abschlusskundgebung und Friedensfest: 15:00 Uhr, Dortmund, Hansaplatz
Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen setzen für:
– Frieden und internationale Verständigung
– Diplomatie statt Kriegspolitik
– Soziale Sicherheit statt Milliarden für Aufrüstung
– Eine Politik im Interesse der Bevölkerung
Der Ostermarsch ist eine wichtige Tradition der Friedensbewegung. Lass uns gemeinsam ein kraftvolles Signal für eine friedliche Zukunft senden. Bring Deine Freundinnen und Freunde, Familie und Kolleginnen und Kollegen mit und zeig: Die Stimme für Frieden ist stark!
Frieden ist möglich – wenn wir ihn gemeinsam einfordern.
BSW – Für Frieden, Vernunft und soziale Gerechtigkeit
Am vergangenen Wochenende hat der BSW Kreisverband Dortmund mit einer Protestaktion vor dem Signal Iduna Park ein deutliches Zeichen für Frieden und Abrüstung gesetzt. Anlass war ein Karrieretag des Rüstungskonzerns Rheinmetall, der aus Sicht des BSW an einem völlig falschen Ort stattfand.
Zahlreiche Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer versammelten sich vor dem Stadion, um gegen die zunehmende Verflechtung von Sport, Militär und Rüstungsindustrie zu demonstrieren. Mit Transparenten und Redebeiträgen machten sie deutlich: Fußball steht für Gemeinschaft, Fairness und Völkerverständigung – nicht für Krieg, Waffenproduktion und Profitinteressen.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass ein traditionsreicher Fußballstandort wie der Signal Iduna Park für die Imagepflege eines Rüstungskonzerns genutzt wird“, erklärte ein Sprecher des Kreisverbands. „Hier wird versucht, Aufrüstung salonfähig zu machen und insbesondere junge Menschen gezielt für die Rüstungsindustrie zu gewinnen.“
Das BSW kritisiert insbesondere, dass Unternehmen wie Rheinmetall massiv von globalen Konflikten und steigenden Rüstungsausgaben profitieren. Während weltweit Kriege eskalieren und unzählige Menschen leiden, verzeichnen Rüstungskonzerne Rekordgewinne. Diese Entwicklung lehnt das BSW entschieden ab.
Die Demonstrierenden forderten stattdessen eine konsequente Friedenspolitik, diplomatische Lösungen von Konflikten und eine Abkehr von der aktuellen Aufrüstungsspirale. Öffentliche Räume und gesellschaftliche Institutionen – insbesondere der Sport – dürften nicht zur Normalisierung von Krieg und militärischer Logik missbraucht werden.
Die Aktion verlief friedlich und erhielt viel Aufmerksamkeit von Passantinnen und Passanten. Der BSW Kreisverband Dortmund kündigte an, sich auch künftig gegen die zunehmende Militarisierung des öffentlichen Lebens einzusetzen und für eine Politik der Abrüstung und des Friedens zu kämpfen.
Rheinmetall – Arbeiten für die Rüstungsschmiede
Ingenieure im Fadenkreuz
Am 28. März 2026 ab 10.30 Uhr veranstaltet Rheinmetall einen sogenannten „Karriere-Kick“ im Stadion von Borussia Dortmund. Rheinmetall sucht Ingenieure und fragt: „Haben Sie Lust auf die Entwicklung von Lasersystemen? Oder Interesse an der Entwicklung gepanzerter Fahrzeuge?“ Das hört sich fast harmlos an. Doch Rheinmetall ist Deutschlands Waffenschmiede Nr. 1. Rheinmetall produziert Panzer, Munition, Drohnen und Militär-Software. Umsatz letztes Jahr: 10 Milliarden Euro. Aktuell heißt das: kein Krieg ohne Rheinmetall. Ob bei dem Genozid in Gaza oder dem Flächenbombardement der USA und der Israelis auf den Iran und den Libanon, beim Krieg in der Ukraine – dort wo die Welt in Flammen steht, Leben vernichtet und Existenzen zerstört werden – da ist Rheinmetall an vorderster Front dabei und macht sein Geschäft. Und die Rüstungsschmiede klopft sich auf die Schultern: „Rheinmetall treibt Expansion voran und bleibt auf Erfolgskurs – Marge erneut erhöht“ – so lobten sich die Kriegsgewinnler im Geschäftsbericht für 2025. Und dass der BVB seine Seele an die Rüstungslobby verkauft, ist ebenso schändlich.
Die Waffenfabrik setzt auf Expansion – dazu sucht sie Ingenieure. Doch wofür sollte unsere Gesellschaft ihre besten Köpfe einsetzen? Zum Beispiel die Energiewende voranbringen. Brücken und Straßen sanieren. Sozialwohnungen bauen. Schulen modernisieren. Nachhaltige Technologien entwickeln. Bahn und ÖPNV sowie die gesamte Infrastruktur zukunftsfähig machen. Dafür brauchen wir kluge, engagierte Ingenieurinnen und Ingenieure. Dafür brauchen wir die Milliarden Euro – nicht für klingelnde Kassen bei Rheinmetall, nicht für die NATO- und US-Kriege.
Das BSW ruft daher auf zu einer Protestkundgebung am Samstag, dem 28. März 2026 ab 10.00 Uhr vor dem Eingang zum Westfalenstadion, Strobelallee.
Die BSW-Ratsgruppe Dortmund hat weitere Fragen an die Verwaltung zur Novelle des Städtebaugesetzes von 2025. Die Novelle soll zwar den Wohnungsbau beschleunigen. Zugleich enthält sie aber auch Bestimmungen, nach denen die Errichtung militärischer Anlagen in den Kommunen bevorzugt behandelt werden müssen. Auf die erste BSW-Anfrage antwortete die Verwaltung, dass sie es für besser hielte, mit der Bezirksregierung bei der Entscheidung über militärische Anlagen im Stadtgebiet zusammenzuarbeiten anstatt diese Vorhaben abzulehnen.
Die BSW-Ratsgruppe möchte nun unter anderem von der Verwaltung wissen:
Gibt es im Stadtgebiet bereits Planungen, Voranfragen oder Anträge für privilegierte militärische Bauvorhaben wie Munitionsfabriken, militärische Infrastruktur oder logistische Einrichtungen der Bundeswehr?
Gibt es Hinweise auf bestimmte Stadtteile oder Flächen, die für derartige Vorhaben in Betracht gezogen werden?
Sind der Verwaltung Planungen bekannt, wonach Krankenhäuser oder andere kritische Infrastruktur in solche militärischen oder verteidigungspolitischen Konzepte einbezogen werden?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, kommunale Belange wie Stadtentwicklung, Umwelt, Lärmschutz, soziale Auswirkungen wirksam in die Verfahren einzubringen?
Wie stellt die Verwaltung sicher und ist sie Willens, den Rat, die Bezirksvertretungen und die Öffentlichkeit bei entsprechenden Vorhaben umgehend und transparent zu informieren?
Im Rat und in den Bezirksvertretungen herrscht weitgehend Unbehagen über diese Novelle des Bundesbaugesetzes mit dem Pferdefuß, dass sich der Bund mit verteidigungspolitischen und militärischen Planungen über kommunale Belange einfach hinwegsetzen kann. Am 11. März wird sich der zuständige Ratsausschuss und am 26. März 2026 der Rat der Stadt mit dem Thema beschäftigen. Die Bezirksvertretung Huckarde hat sich am 3. März 2026 mehrheitlich gegen die kritischen Bestimmungen im „Bauturbo“ gewandt.
Das BSW hat ein Online-Tool entwickelt, das jungen Männern dabei hilft, den Kriegsdienst zu verweigern. Fragebogen, Tipps für den Antrag und weitere Unterstützungsangebote – das bietet euch das neue Tool.
#IchTöteNicht! Wenn das auch deine Überzeugung ist, bist du beim neuen Online-Tool des BSW richtig. Dein Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, ist ein starkes Zeichen für den Frieden. Wir helfen dir, dieses Recht wahrzunehmen.
Am Freitag, dem 27. Februar 2026 wurde unser Freund Willy Auffahrt in seinem 74. Lebensjahr von seinem schweren und langwierigen Leiden erlöst.
Wer Willy kennenlernen durfte, der sah einen dem Leben zugewandten, warm- und offenherzigen, tatkräftigen und zupackenden Menschen. Jemanden, der ein offenes Wort führte. Aber auch ein Wort, auf das man sich verlassen konnte.
Frieden und soziale Gerechtigkeit bildeten die wesentlichen politischen Anliegen, die Willy zu uns führten. Schon die Wahl seines Vornamens war Programm. Wer ihn noch nicht kannte und ihn zunächst Wilhelm nannte, wurde korrigiert: „Gerne Willy“, hieß es dann. Natürlich – und da wurde er programmatisch – hinten mit y. Eng damit verbunden war sein Lebensmotto „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“, das er auch lebte.
Willy ließ sich nicht ein X für ein U vormachen. Das konnten manche im Umwelt- sowie im Verkehrsausschuss des Rates erleben, in denen Willy vor 15 Jahren als Sachkundiger Bürger gewirkt hatte. Er war ein widerständiger Mensch. Konflikten vor allem mit der Obrigkeit ging er nicht aus dem Weg. Seine ausgeprägt ökologische Ader veranlasste ihn vor gut zehn Jahren, am Aufbau einer von breiten Teilen der Bürger im Brackeler Raum unterstützten Bürgerinitiative gegen die Verlängerung einer Schnellstraße durch geschützte Freiräume aktiv mitzuwirken. Erfolgreich unterstützte er die Flughafengegner gegen eine Verkürzung des Nachtflugverbots. Und gegen Über-Nacht-Baumfällungen mobilisierte er und prangerte sie öffentlichkeitswirksam an – stets zum Missvergnügen des öffentlichen Auftraggebers.
Willy hatte von Kindesbeinen an eine große Leidenschaft: Karl May. Er hatte sich eine großartige Sammlung mit wirklichen Rara zugelegt. Im Ruhestand erkundete Willy mit seinem Wohnmobil Nordamerika. Besonders zog es ihn ins Piemont, wo er an Flüssen und Bachläufen Gold schürfte. Nicht um reich zu werden, sondern um in der Abgeschiedenheit die Natur zu erkunden und zu genießen. Auf der anderen Seite war die Geselligkeit mit ihm alles andere als langweilig.
Leider hatten wir Willy nur bis zu den recht erfolgreichen Europawahlen 2024 in unseren Reihen. Mehr gemeinsame Zeit war ihm und uns nicht vergönnt. Möge er in Frieden ruhen.
Dortmund könnte Gastgeber der Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 werden.
Ob sich die Stadt an der gemeinsamen Bewerbung der Region KölnRheinRuhr beteiligen soll, bestimmen die Bürgerinnen und Bürger. Der Rat hat einen Ratsbürgerentscheid am 19.April 2026 beschlossen.
Die BSW-Gruppe im Rat der Stadt Dortmund begrüßt und unterstützt den Ratsbürgerentscheid zur Austragung der Olympiade in unserer Rhein-Ruhr-Metropole und in unserer Stadt. Es ist richtig, die Entscheidung denjenigen zu übertragen, die in jeder Hinsicht die Folgen einer Olympia-Bewerbung zu tragen haben. Unsere Region, geprägt von Sportbegeisterung und Weltoffenheit, kann sich selbstbewusst dafür bewerben, die Welt zusammenzubringen zum olympischen Wettkampf. Unsere traditionelle Vereinskultur mit vielfältigen Breitensport-Angeboten, unsere zahlreichen Sportstatten und unsere interkulturelle Gastfreundschaft zeichnen uns dafür aus, die traditionellen olympischen Werte zu feiern und ein friedliches Fest der Völkerfreundschaft auszurichten.
Schaut man auf die Entwicklung der Olympischen Spiele, stellt sich allerdings die Frage, ob diese Werte heute noch uneingeschränkt erkennbar sind. Politische Entwicklungen überlagern immer starker den friedlichen und gleichberechtigten Wettkampf der Nationen. Boykotte und Ausschlüsse von Sportlerinnen und Sportlern vertragen sich nicht mit den olympischen Werten, genauso wenig wie das Profitstreben bei gleichzeitigem Abwälzen der finanziellen Risiken.
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) fordert umfassende Steuerbefreiungen für sich und seine (Werbe-)Partner. Als weiteres Privileg der IOC-Partner wird festgeschrieben, dass konkurrierende Werbung während der Spiele aus dem Stadtbild verschwinden muss. Gleichzeitig zwingt der „Host City Contract“ des IOC die Stadt (und damit den Steuerzahler) zur unbegrenzten Defizitgarantie. Das IOC trägt nur einen Sockelbetrag, alle Risiken einer Überschreitung werden der Allgemeinheit aufgebürdet. Das ist das höchste Risiko, das eine Stadt eingehen kann. Hinzu kommt, dass die Kosten für Olympia in den letzten Jahrzehnten derart explodiert sind, dass sie vielen austragenden Städten immense Schuldenlasten aufgebürdet haben. Historische Daten der Universität Oxford zeigen auf, dass Olympische Spiele seit 1960 durchschnittlich eine Kostenüberschreitung von 179 % nach sich ziehen. Das alles gilt es zu bedenken bei der Entscheidung für oder gegen die Bewerbung zur Ausrichtung der Olympiade.
Die Abstimmung erfolgt per Briefwahl.
Wir appellieren an die Bürgerschaft:
Informieren Sie sich und treffen Sie eine gute Entscheidung!
Diese Identitat ist tief in der Geschichte der Stadt verwurzelt; sei es durch die Vertretung der Stadt beim Westfälischen Frieden 1648 oder die Pragung durch Bergarbeiter und Industriearbeiter vor und nach dem Zweiten Weltkrieg, die eine Kultur der Solidaritat und des Antimilitarismus schufen. Selbst wahrend der Balkankriege und der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO erhob Dortmund seine Stimme für den Frieden. Doch in den letzten Jahren, parallel zum Rechtsruck in der deutschen Politik, gerät diese einst so stabile Friedensbastion unter einen beispiellosen Ansturm der Kriegsbefürworter.
Schwächen in den eigenen Reihen: Die Ursachen der Verwundbarkeit Die widersprüchliche Haltung des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz zu Krieg und Frieden sowie die offen kriegerische Rhetorik des neuen SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil rissen die ersten Breschen in die Mauern der Festung. Dies war jedoch nur ein Teil des Problems. Die tiefe wirtschaftliche Krise der Stadt, verursacht durch das Wegbrechen des Bergbaus und der Stahlindustrie und dem Wegfall von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen, machte Dortmund verwundbar. Hinzu kam der Wandel der Grünen von einer pazifistischen Partei zu einer treibenden Kraft der Aufrüstungspolitik (Zeitenwende), der die letzten ideologischen Schutzschilde der Stadt einriss. Eine geschwächte und schutzlose Stadt war bereit für die „Invasion“.
Die erste Invasion: Der Kauf eines Symbols – 20 Millionen Euro für das Herz der Stadt Der erste Angriff erfolgte nicht mit Panzern, sondern mit Schecks. Der Rüstungskonzern Rheinmetall drang durch den Kauf von Werbeanteilen am Fußballverein Borussia Dortmund (BVB) im Wert von rund 20 Millionen Euro ins kulturelle Herz der Stadt ein. Dieser ab der Saison 2024/25 geltende Dreijahresvertrag rief heftige Reaktionen der Fans hervor. Mit Plakaten wie „Profit first, Values second“ und Protestaktionen (z.B. ein Papp-Panzer) verurteilten sie diese Partnerschaft als „Kauf des Vereins durch die Todesindustrie“.
Fakt: Der Widerstand der Vereinsbasis Auf der Mitgliederversammlung des BVB im November 2024 forderten die Mitglieder mit einer deutlichen Mehrheit von 65 Prozent (556 von 855 Stimmen) die Auflösung des Vertrags, da er gegen die eigene Vereinssatzung verstoße. Die Geschaftsführung um Hans-Joachim Watzke (CDU-Mitglied und Merz-Freund) ignorierte diese jedoch mit Verweis auf die schwierige finanzielle Lage des Klubs.
Die zweite Invasion: Die Eroberung der Legislative – Der Antrag im Stadtrat Der nächste Schritt führte in die lokale Politik. CDU und Grüne brachten einen Antrag in den Stadtrat ein, der zwar keine Mehrheit fand, aber seine Wirkung nicht verfehlte. Als Reaktion verfassten SPD und Linke einen Friedensappell, doch diese defensive Haltung konnte den Vormarsch des neuen Diskurses nicht aufhalten. Die Übereinstimmung des kriegerischen Antrags mit der Aufrüstungspolitik der Bundesregierung sate Zweifel in den Kopfen vieler.
Die dritte Invasion: Die Eroberung der Exekutive – Die Oberbürgermeisterwahl Die Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen wurden zum entscheidenden Wendepunkt. Plötzlich flossen enorme, undurchsichtige Geldsummen in die Wahlkämpfe. Nur ein einziger großer Geldgeber konnte derartige Summen (mehrere Hunderttausend Euro) bereitstellen. Die einzige große Tageszeitung der Stadt, die Ruhr Nachrichten, spielte dabei eine Schlüsselrolle. Indem sie einen unbekannten „unabhängigen“ Kandidaten aufbaute, spaltete sie die Stimmen der Friedensbewegung und verhinderte so den Erstrundensieg des friedensorientierten SPD-Kandidaten.
In der Stichwahl, die nur noch eine Wahlbeteiligung von 36 Prozent verzeichnete, unterstützte die Zeitung gezielt den CDU-Kandidaten. Die Friedensanhänger, enttäuscht von der Bundespolitik, blieben zu Hause. So gewann der CDU-Kandidat mit knapp über der Halfte dieser wenigen Stimmen – was gerade einmal 18,8 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Der neue Oberbürgermeister erwähnte in seiner ersten Rede vor dem Rat kein einziges Mal das Wort „Frieden“.
Analyse: Die Rolle der Medien bei der Eroberung Seit diesem Sieg verfolgen die Ruhr Nachrichten offen diese neue Linie. In den letzten Monaten öffnete sie ihre Seiten vermehrt für Artikel, die die Aufrüstung in Europa preisen und die Notwendigkeit von Militarismus betonen. Dieser Wandel zeigt die vollständige Ausrichtung des Blatts auf das Projekt der „Normalisierung“ von Aufrüstung – dasselbe Projekt, das Rheinmetall mit seiner finanziellen Unterstutzung des Fußballvereins begonnen hat.
Fazit: Eine Stadt im Belagerungszustand Wir beobachten, wie ein militärisch-industrieller Konzern wie Rheinmetall Schritt fur Schritt den politischen und kulturellen Raum der Stadt Dortmund erobert. Die Eroberung begann mit einem Sponsoringvertrag im Stadion, setzte sich mit der Verschiebung des Diskurses im Stadtrat fort und erreichte ihren Höhepunkt mit der Besetzung des Oberbürgermeisteramts durch eine gezielte Medien-und Geld-Operation. Wenn sich diesem organisierten Vormarsch keine zivilgesellschaftliche oder politische Kraft entschlossen entgegenstellt, werden bald alle Institutionen der Stadtverwaltung zu Bastionen der Aufrüstungspolitik umfunktioniert. Dortmund, einst ein Symbol der Arbeiter- und Friedensbewegung, ist heute eine Warnung für alle Städte Europas.
