Diese Frage richtet die BSW-Ratsgruppe an die Verwaltung. Seit 2018 unterhält Dortmund eine Projektpartnerschaft mit Dura, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Die Zusammenarbeit brachte positive Ansätze in den Bereichen medizinischer Austausch, Sozialarbeit, Kultur und Abfallentsorgung hervor. Seit dem Massaker der Hamas im Süden Israels im Oktober 2023 ruht jedoch die Partnerschaft mit der palästinensischen Gemeinde im Westjordanland.
Derzeit errichtet Israel in unmittelbarer Nähe von Dura den Außenposten Mitzpe Makada. Menschenrechtsorganisationen werfen dem israelischen Militär und extremistischen Siedlern Landraub, Vertreibung und Gewalt vor. Seit dem Hamas-Anschlag sind im Westjordanland mehr als 1.100 Palästinenser ums Leben gekommen. Der israelische Staat duldet diese Gewalt weitgehend und unterstützt sie.
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:
1.) Haben sich Vertreter Duras in letzter Zeit mit der Bitte um Hilfe oder Unterstützung an die Stadt Dortmund gewandt?
2.) Welche Folgen hätte eine israelische Besatzung Duras für die Zukunft der Projektpartnerschaft?
3.) Welche Kooperationsprojekte wurden 2023 eingestellt?
4.) Wann und auf welche Weise soll die ruhende Projektpartnerschaft wiederbelebt werden? Falls keine Wiederaufnahme geplant ist: Warum wurden bislang keine entsprechenden Initiativen ergriffen?
5.) Wie bewertet die Stadt Dortmund vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen die Städtepartnerschaft mit dem israelischen Netanya? 6.) Warum zieht die Stadt Dortmund angesichts des Vorgehens der israelischen Regierung nicht in Betracht, die Partnerschaft mit Netanya ruhen zu lassen?
6.) Warum zieht die Stadt Dortmund angesichts des Vorgehens der israelischen Regierung nicht in Betracht, die Partnerschaft mit Netanya ruhen zu lassen?