In der letzten Ratssitzung am 1.10.2026 standen die „Informationsreisen der politischen Ausschüsse“ zur Abstimmung. Als Ziele wurden unter anderem Paris, Zürich, Frankfurt, Hamburg, Berlin, die Niederlande, Luxemburg und das Saarland genannt. Den 14 Ausschüssen gehören 340 ordentliche Mitglieder an. Für jedes teilnehmende Mitglied ist ein Zuschuss von 400 Euro vorgesehen. Vor der Abstimmung wurde bekannt, dass ein Ausschuss bereits eine Buchung vorgenommen hatte, für die im Fall einer Stornierung Kosten anfallen könnten. Der Ratsbeschluss stand zu diesem Zeitpunkt noch aus.
Das BSW lehnte diese Reisen entschieden ab, weil sie in Zeiten fehlender Finanzen und Haushaltssperren nicht angemessen sind. BSW-Ratsfrau Ulrike Behrendt: „Informationen können jederzeit im Netz abgerufen werden. Sollte es tatsächlich nötig sein, sich vor Ort ein Bild zu machen, dann reicht eine kleine Delegation, die berichten kann.“ Leider ist die Mehrheit der Altparteien da anderer Meinung und entschied, dass die schon gebuchte Reise stattfindet. Eine „interfraktionelle“ Altparteien- Kommission wird darüber beraten, wie man mit den anderen Fahrten verfahren will, die jetzt eigentlich von der Haushaltssperre betroffen sind. Zu einer klaren Absage konnten sie sich nicht durchringen. Und es ist immer wieder erstaunlich, wie die alteingesessenen Fraktionen von CDU bis hin zu den Linken mit Vorabsprachen Tatsachen schaffen, bevor im Rat darüber demokratisch diskutiert und abgestimmt werden kann.
Informationsreisen der Ratsausschüsse trotz Haushaltssperre?
