Zum völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela hat die BSW-Gruppe einen Antrag für eine Resolution vorbereitet.
Eingebracht wird der Antrag zur nächsten Ratssitzung am 12. Februar.
Hauptinhalt der Resolution ist die gemeinsame Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffes auf Venezuela.
Der Rat der Stadt Dortmund soll auch seine Solidarität gegenüber allen Amerkanerinnen und Amerikanern aussprechen, die in diesen Tagen trotz aller Repressionen mit großem Mut für Frieden, Freiheit und Demokratie und gegen die Lügen ihrer Regierung demonstrieren.
Der Bezug zu Dortmund ist durch die seit 1978 existierende Partnerschaft mit der nordamerikanischen Stadt Bufffalo gegeben.
Der Oberbürgermeister soll in direkter Kommunikation mit der Stadtspitze von Buffalo die Verurteilung des Angriffs unmissverständlich deutlich machen.
Als symbolisches Zeichen soll die Stadtverwaltung unsere Solidarität mit Venezuela durch das zeitnahe Hissen der venezolanischen Flagge vor dem Rathaus zeigen.
“ Dieser Angriff ist ein unprovozierter Völkerrechtsbruch und ein unverblümter Akt der Aggression! Ganz unabhängig davon, wie man zur venezolanischen Regierung steht: Offenkundig geht es den USA nicht um den „Kampf gegen Drogen“, sondern darum, durch einen Regime Change eine Marionettenregierung zu installieren, um sich nach Wildwestmanier die Ressourcen des ölreichsten Landes der Welt unter den Nagel zu reißen“,meint Gruppenvorsitzender Thomas Zweier zur Motivation für die Resolution.
„Wenn der Rat der Stadt diesen Staatsterrorismus nicht aufs Schärfste verurteilt und mit allen diplomatischen Mitteln zurückweist, ist das ein Beleg einer krassen Doppelmoral“, ergänzt seine Ratskollegin Ulrike Behrendt.
