Die BSW-Gruppe hat in der Sitzung am Donnerstag einigen guten Anträgen zugestimmt.
Der von den Fraktionen der SPD und CDU eingebrachten Ergänzung der Geschäftsordnung, die das Demonstrieren von Stickern und das Bekleben von der Stadt bereitsgestellten Endgeräten nicht mehr erlaubt, wurde zugestimmt.
Hintergrund waren die aus BSW-Sicht unnötigen Diskussionen des OB’s mit Vertretern der Gruppe DIE PARTEI um die Statthaftigkeit von Anti-AFD-Aufklebern auf deren Laptops. „Gefundenes Fressen für die AFD, aber vertane Zeit in den Ratssitzungen und sicherlich nicht der richtige Weg, um die Rechtspopulisten zu entzaubern“, meint Ratsherr Thomas Zweier als Vorsitzender der BSW-Gruppe.
Seine Kollegin Ulrike Behrendt nahm Stellung zum temporären Teilstandort des Goethe-Gymnasiums, den das Gymnasium wegen Platzmangel noch für die nächsten 10 Jahre nutzen muss. „Wir sprechen bei diesem Provisorium über einen akuten Raummangel, keine Fachräume für Naturwissenschaften, kein Lehrerzimmer, kein Kopierraum, kein Beratungsraum, keine Aufenthaltsraume für die Schulerinnen und Schüler. Da muss eine Lösung gefunden werden, z.
B. durch Auslagerung und Anmietung für anderweitig genutzte Raume an diesem Standort“, erklärt Ulrike Behrendt.
Bei der Fortführung des Radschnellwegs und der Veloroute durch das Kreuzviertel hat sich die Gruppe enthalten.
Das BSW ist für die Förderung des Radverkehrs, aber in diesem Fall sehen wir den nahezu kompletten Wegfall zahlreicher Autoparkplätze sehr kritisch.
Bei der Beschlussvorlage „Überörtliche Prüfung der Stadt Dortmund 2024/2025“ durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW kritisierte Zweier die Stellungnahme der Verwaltung zum Krisenmanagement.
Ein noch zu erstellender Katastrophenschutzplan soll zur Verschlusssache erklärt werden, weil die Feuerwehren verschiedener Kommunen das so diskutieren.
Eine angemahnte Heizölreserve für den Krisenfall soll frühestens Ende 2028 zur Verfügung stehen.
„Beide Stellungsnahmen sind nicht im Sinne des Bevölkerungsschutzes und können von daher nicht vom BSW unterstützt werden“, so Zweier sinngemäß in seiner Rede.
Bei der Entscheidung zum Freibad Hardenberg hat die Gruppe für eine Sanierung votiert.
Dieses Votum hat auch eine Mehrheit erhalten.