Kategorie: Aktuelles

Am 22. Oktober wurde die neue BSW-Gruppe im Rat der Stadt Dortmund gegründet. Thomas Zweier und Ulrike Behrendt werden frischen Wind ins Rathaus bringen und freuen sich auf ihre neue Aufgabe.

Bevor der neue Rat zum ersten Mal tagen wird, finden schon jetzt intensive Gespräche der Fraktionen statt über die Vergabe der Bürgermeister- und Ausschussposten. Dabei geht es auch um den Umgang mit der AfD. Aus unserer Sicht ist der Wahlerfolg der AfD bei der Kommunalwahl ein Desaster. Es ist ein Trauerspiel, dass immer mehr Menschen ihre Stimme dieser erzreaktionären,
nationalistischen, unsozialen Partei geben, weil sie sich von den alten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Diese Parteien führen nun wieder intensive Gespräche, wie sie verhindern können, dass Funktionen an die AfD gehen, als wäre das die Lösung der Probleme. Sie scheinen nicht zu begreifen, dass diese
prinzipielle Ausgrenzungspolitik die AfD nur weiter stärken wird. Das BSW hat anderen Gesprächsbedarf. Es muss endlich eine Altschuldenregelung her und eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, um wieder Handlungsspielraum zu bekommen und den Sanierungsstau der letzten Jahrzehnte zu beseitigen. Dafür werden wir uns einsetzen und stehen für Gespräche jederzeit zur Verfügung.

Thomas Zweier und Ulrike Behrendt, Gruppe BSW im Rat der Stadt Dortmund

Ratsfrau: Ulrike Behrendt (Foto: Franziska Schmidt)

Spenden an den Kreisverband BSW Dortmund

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Alle Spender erhalten nach Ablauf eines Jahres eine Spendenbescheinigung. Um diese Bescheinigung passend auszustellen, muss der Verwendungszweck jeder Überweisung den Namen, die Adresse und die E-Mail-Adresse des Spenders enthalten.

Beispiel für Verwendungszweck:

„Spende an BSW Kreisverband Dortmund von Max Mustermann, Musterstraße. 62, 44149 Dortmund, mail@max-mustermann.de“

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Empfänger: Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) – Kreisverband Dortmund in NRW

IBAN: DE63 4405 0199 0971 0119 63

Bank: Stadtsparkasse Dortmund

BIC: DORTDE33XXX

Herzlichen Dank!

Einfacher geht’s nicht:

Variante1:
Den Link anklicken und ein vorgefasster Text an alle relevanten Empfänger öffnet sich in Deinem E-Mail-Programm.
Dann nur noch den eigenen Namen darunter setzen und abschicken.

Variante 2:
Wer kein extra Programm nutzt und seine E-Mails über den Browser versendet, findet den Text und die Adressaten auf der folgenden Website des BSW:

https://bsw-vg.de/neuauszaehlunng-jetzt-so-kannst-du-unsere-forderung-unterstuetzen

Danke für’s Mitmachen!

Nach einem Artikel vom 4.10.25 in der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung fragt sich Thomas Zweier als neugewählter Ratsvertreter des BSW, ob auch das Dortmunder Klinikum in Kriegsvorbereitungen involviert ist.

Der Berliner Zeitung liegt ein 26-seitiges Dokument exklusiv vor, das voller brisanter Szenarien und Anordnungen steckt, die bislang nicht an die Offentlichkeit gelangt sind.

Da die Bundesregierung das Land so schnell wie möglich kriegstüchtig machen will, wird auch die sogenannte zivile Verteidigung vorangetrieben.

Krankenhäuser in Berlin sollen nach Angaben der Bundeswehr täglich bis zu 1000 verwundete Soldaten versorgen können. Dafür hat die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege gemeinsam mit den großen Kliniken der Hauptstadt ein streng vertrauliches Arbeitspapier mit dem Namen „Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser Berlin“ vereinbart.

Passagen, die jetzt ans Licht der Öffentlichkeit gekommen sind, würden auch das Dortmunder Klinikum und die örtliche Einwohnerschaft massiv belasten.

Zum einen die nicht beabsichtigte finanzielle Beteiligung des Bundes an der Umstellung auf Kriegstüchtigkeit und zum anderen ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitsversorgung.

Laut der Vorsitzenden des Vereins „Arzte zur Verhütung eines Atomkriegs“ (IPPNW) steht dann nicht mehr die individuelle Gesundheit der Menschen im Mittelpunkt, sondern der Versuch, mit der Realitat eines Krieges zurechtzukommen.

Weiter meint sie: „Das Mindeste sei es, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken: „Es geht um die Vorbereitung der Krankenhäuser auf Krieg.“ Dieser Meinung schließt sich das BSW an.

Aber es wird zusätzlich mit Anfragen im Rat bezüglich möglicher Vereinbarungen zwischen städtischem Klinikum und Land reagieren.

Einladung zur Diskussion: Eine Zukunft für das Ruhrgebiet

BSW Dortmund lädt zur Diskussion über realistische Perspektiven für das Ruhrgebiet und eine Kommunalpolitik mit Weitblick.

Das Ruhrgebiet – einst das Herz der deutschen Industrie – kämpft heute mit enormen Herausforderungen. Während die etablierte Politik mit grünen Phrasen und unrealistischen Zielen operiert, verschwinden weiterhin Arbeitsplätze, steigt die Armut und wächst die soziale Spaltung. Besonders Dortmund spürt die Folgen einer verfehlten Strukturwandelpolitik: Ganze Stadtteile sind abgehängt, die Kriminalität steigt, und viele Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren.

Gleichzeitig werden Milliarden für fragwürdige Prestigeprojekte ausgegeben, während die Grundversorgung vernachlässigt wird. Die Energiewende wird ohne Rücksicht auf Kosten und soziale Folgen durchgepeitscht, obwohl bezahlbare Energie die Grundlage für Wohlstand und Arbeitsplätze ist.

Wir wollen diskutieren:

• Wie kann das Ruhrgebiet wieder zu wirtschaftlicher Stärke finden?
• Welche Rolle kann Dortmund als Zentrum der Region spielen?
• Wie können wir die sozialen Probleme angehen?
• Welche Infrastrukturen braucht die Region wirklich?
• Wie schaffen wir eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung?

Diskutieren Sie mit uns und unseren Gästen:

• Christian Leye, Generalsekretär und stellv. Bundesvorsitzender des BSW, Landesvorsitzender des BSW NRW
• Günter Blocks, Geschäftsführer BSW NRW und Spitzenkandidat zum Ruhrparlament
• Amid Rabieh, Stellv. Parteivorsitzender des BSW, Parteivorsitzender des BSW NRW
• Anabella Peters, Stellv. Parteivorsitzende BSW NRW
• Thomas Zweier, Spitzenkandidat für den Stadtrat Dortmund
• Ulrike Behrendt, Spitzenkandidatin für den Stadtrat Dortmund

Die Eckdaten der Veranstaltung:

• Datum: Montag, 1. September 2025
• Uhrzeit: 18:00 Uhr
• Ort: Pulsschlag Bürgerhaus, Vogelpothsweg 15, 44149 Dortmund
• Eintritt: Der Eintritt ist frei
• Anmeldung: Eine Anmeldung ist nicht erforderlich

Mit der Gründung des Kreisverbandes Dortmund am 19.08.2025 ist das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) nun auch in der größten Stadt des Ruhrgebiets direkt vor Ort vertreten.

Eröffnet wurde die Veranstaltung im Haus der Vielfalt, zu der zahlreiche Unterstützer und Mitglieder kamen, vom Landesvorsitzenden Amid Rabieh und der stellvertretenden Landesvorsitzenden Annabella Peters des BSW NRW.

Aus diesem Anlass erklärt Rabieh: „In Zeiten, in denen knapp die Hälfte der Steuereinnahmen für wahnsinnige Rüstungsausgaben verpulvert werden und wir gleichzeitig, eine beispiellose Deindustrialisierung erleben, braucht es eine starke Opposition vor Ort, die den etablierten Parteien ordentlich auf die Finger haut. Mit der Gründung des Kreisverbandes des BSW in Dortmund haben die Bürger jetzt eine seröse Alternative zur gescheiterten Politik des ‚Weiter so‘.“

Gewählt wurde ein fünfköpfiger Vorstand für den neu gegründeten Kreisverband, der sich konsequent gegen die von den Altparteien betriebene Mangel- und Elendsverwaltung stellt.

Der neu gewählte Vorsitzende des Kreisverbandes Dortmund Lars Benedix sagte hierzu: „Auf Bundesebene wird nicht erst seit gestern eine Politik betrieben, die den Kommunen fast jeglichen finanziellen Gestaltungsspielraum nimmt und somit das Subsidiaritätsprinzip systematisch untergräbt. Aufgabe einer jeden seriösen Ratsfraktion wäre es, hiergegen lautstark zu protestieren und alle verfügbaren Mittel zur Linderung der größten Nöte in der Stadt bereitzustellen, anstelle von Prestigeprojekten. Die neuerliche Aufrüstungskampagne der Bundesregierung droht, die Situation in den Kommunen noch weiter zu verschärfen und damit nicht nur den äußeren, sondern auch den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden.“

Ziel des BSW Dortmund ist es, den Bürgern gleichzeitig ein offenes Ohr und eine Stimme ihrer Sorgen und Probleme zu geben. Dazu finden im Rahmen des Kommunalwahlkampfes aktuell zahlreiche Infostände verteilt über ganz Dortmund statt.

Ein Schwerpunktthema für das BSW Dortmund ist die Erhaltung von Kleinbetrieben, wie etwa den Kiosken als Orte sozialer Begegnungen (https://kiosk.bsw-vg.nrw/).

Erreichbar ist der Kreisverband Dortmund für alle Bürger und Interessenten unter: teamdortmund@bsw-vg.net und der Website: https://dortmund.bsw-vg.nrw/.