Im Rahmen einer Sprechstunde besprach Ratsherr Thomas Zweier neben Fragen der zukünftigen Zusammenarbeit insbesondere kommunalpolitische Themen mit Relevanz für das Europäische Parlament mit dem BSW-Europaabgeordneten Thomas Geisel.
Das Treffen fand am Samstag den 10.1.26 im MdEP-Büro-Dortmund in der Rheinischen Straße statt.
Ziel war es, kommunale Perspektiven stärker in die Arbeit des Europäischen Parlaments einzubringen sowie die Zusammenarbeit zu stärken.
„Das Treffen war vom konstruktiven Austausch geprägt.Thomas Geisel war von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister unserer Landeshaupstadt Düsseldorf und zeigte großes Interesse für die kommunalpolitische Situation in Dortmund.In Zukunft wird er auch unserer Ratsgruppe wann immer es nötig ist, beratend zur Seite stehen“, freut sich Thomas Zweier.
Zum völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela hat die BSW-Gruppe einen Antrag für eine Resolution vorbereitet.
Eingebracht wird der Antrag zur nächsten Ratssitzung am 12. Februar.
Hauptinhalt der Resolution ist die gemeinsame Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffes auf Venezuela.
Der Rat der Stadt Dortmund soll auch seine Solidarität gegenüber allen Amerkanerinnen und Amerikanern aussprechen, die in diesen Tagen trotz aller Repressionen mit großem Mut für Frieden, Freiheit und Demokratie und gegen die Lügen ihrer Regierung demonstrieren.
Der Bezug zu Dortmund ist durch die seit 1978 existierende Partnerschaft mit der nordamerikanischen Stadt Bufffalo gegeben.
Der Oberbürgermeister soll in direkter Kommunikation mit der Stadtspitze von Buffalo die Verurteilung des Angriffs unmissverständlich deutlich machen.
Als symbolisches Zeichen soll die Stadtverwaltung unsere Solidarität mit Venezuela durch das zeitnahe Hissen der venezolanischen Flagge vor dem Rathaus zeigen.
“ Dieser Angriff ist ein unprovozierter Völkerrechtsbruch und ein unverblümter Akt der Aggression! Ganz unabhängig davon, wie man zur venezolanischen Regierung steht: Offenkundig geht es den USA nicht um den „Kampf gegen Drogen“, sondern darum, durch einen Regime Change eine Marionettenregierung zu installieren, um sich nach Wildwestmanier die Ressourcen des ölreichsten Landes der Welt unter den Nagel zu reißen“,meint Gruppenvorsitzender Thomas Zweier zur Motivation für die Resolution.
„Wenn der Rat der Stadt diesen Staatsterrorismus nicht aufs Schärfste verurteilt und mit allen diplomatischen Mitteln zurückweist, ist das ein Beleg einer krassen Doppelmoral“, ergänzt seine Ratskollegin Ulrike Behrendt.
Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder, wir wünschen euch allen geruhsame Feiertage im Kreis eurer Liebsten und einen guten Rutsch in das neue Jahr.
Während viele zur Ruhe kommen, arbeiten Mitglieder von uns bereits an der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Neuauszählung. Denn Demokratie und Fairness kennen keine Pause.
Auch im kommenden Jahr sind wir für euch da und setzen uns weiterhin für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft in Dortmund ein. Kommt gut ins neue Jahr – gemeinsam machen wir weiter.
Die Fortsetzung der konstituierenden Ratssitzung war wieder einmal geprägt von langen Pausen aufgrund geheimer Abstimmung.
Antragsteller war diesmal die Fraktion Die Linke/Tierschutzpartei.
Betroffen war der Tagesordnungspunkt „Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen“.
Unsere Ratsgruppe beteiligte sich an einem gemeinsamen Wahlvorschlag mit FDP/Bürgerliste und BVT, um überhaupt die Chance auf eine Beteiligung in einem Aufsichtsrat zu bekommen.
Von den großen Fraktionen gab es im Vorfeld keine Kooperationsangebote.
Letztendlich verhinderte eine massive Stimmenverschiebung von Seiten der SPD-Fraktion zur Gruppe Die Partei einen Sitz des BSW im Aufsichtsrat des Konzerthauses. Ob die Beteiligung der Spaßpartei an einem städtischen Unternehmen die Stadt nach vorne bringt, wird wohl für immer ein Geheimnis der SPD bleiben.
Die BSW-Gruppe im Rat der Stadt Dortmund traf sich am 25.11. zu ihrer zweiten erweiterten Gruppensitzung.
Neben der Vorbereitung auf den zweiten Teil der konstituierenden Ratssitzung standen viele weitere Themen auf der Tagesordnung.
Unsere Bezirksvertreter Michael Gründel (BV Innenstadt-Nord), Michael Fischer (BV Eving) sowie Andrej Bolgert (BV Scharnhorst) berichteten von ihren ersten Sitzungen.
Der Gruppenvorstand informierte über seine Tätigkeiten der vergangenen Tage und über die Planungen bis Jahresende.
Zu Gast waren auch Vertreter des Kreisverbandes, die sich sowohl über die Arbeit ihrer kommunalen Vertreter informierten, als auch selber ihre Wünsche und Anregungen formulierten.
Mit an Bord, als Sachkundige Bürger, beteiligten sich auch Anastasia Königsmann und Lars Benedix an den stellenweise kontroversen Diskussionen.
„Viele wichtige Sachthemen stehen noch gar nicht zur Abstimmung, aber der Kurs, den das BSW in Dortmund eingeschlagen hat, geht in die richtige Richtung“ zieht Gruppenvorsitzender Thomas Zweier als Fazit aus der Sitzung.
Die Sitzung am 13. November war sehr lang durch viele Unterbrechungen und zog sich bis Mitternacht hin. Zur Begrüßung betonte der neue OB Alexander Kalouti, dass alle hier in diesem Gremium Sitzenden demokratisch gewählt wurden. Er forderte, bei aller Härte in politischen Auseinandersetzungen, einen respektvollen Umgang miteinander zu wahren. Wie nötig diese Worte waren, zeigte sich bereits im Verlauf dieser ersten Sitzung. Höhnisches Gelächter und Zwischenrufe begleiteten die Wahlvorgänge von beiden Seiten des Ratssaales. Sowohl bei den Wahlen der Ausschussbesetzung wie der Ausschussvorsitze ergaben sich kräftige Verschiebungen, die auf detaillierten Absprachen einiger Fraktionen und Gruppen untereinander beruhten. Auf Antrag fanden die Ausschusswahlen geheim statt. Unter anderem die Fraktion Linke/Tierschutzpartei sowie die Gruppen „Die Partei“ und das Bündnis für Vielfalt und Toleranz schoben sich gegenseitig systematisch Stimmen zu. Die Spiegelbildlichkeit, die die Kräfteverhältnisse im Rat in den Ausschüssen sichern soll, wurde untergraben.
Das BSW beteiligte sich nicht daran und gewann aus eigener Kraft folgende Sitze: Thomas Zweier wird das BSW als stimmberechtigtes Ratsmitglied und Lars Benedix als Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertreten. Anastasia Königsmann ist als Sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung vertreten. Ulrike Behrendt wird im Schulausschuss als beratendes Mitglied mitarbeiten, um als erst kürzlich ausgeschiedene Lehrkraft ihre Erfahrungen einzubringen. Weitere BSW-Aktive werden als „interessierte Bürger“ an öffentlichen Ausschusssitzungen teilnehmen. So werden wir auch die Arbeit in weiteren wichtigen Ausschüssen aktiv verfolgen, um die Interessen der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger und ihrer Familien in Dortmund bestmöglich im Rat unserer Stadt zu vertreten.
Wir wollen eine Stadt mit bezahlbarem Wohnraum, guten Arbeitsplätzen, guten Schulen und Kitas, funktionierender Infrastruktur und starkem sozialen Zusammenhalt. Wir wollen eine Politik, die zuhört, Probleme klar benennt und pragmatische Lösungen findet. Wir setzen auf Vernunft statt Ideologie, auf Gerechtigkeit statt Klientelpolitik und auf Dialog statt gesellschaftlicher Spaltung.
Ulrike Behrendt und Thomas Zweier, Foto: Franziska Schmidt
Am 13. November 2025 trat der neu gewählte Rat in Dortmund zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit begann offiziell die aktuelle Legislaturperiode und für die Ratsgruppe BSW eine neue Etappe kommunalpolitischer Arbeit.
Ulrike Behrendt und Thomas Zweier nahmen für das BSW an der Sitzung teil. Sie vertreten die Ratsgruppe BSW im Rat mit klarer sozialpolitischer Haltung. Schon in dieser ersten Sitzung zeigte die Ratsgruppe BSW ihre Bereitschaft zu Verantwortung und einer konstruktiven Mitarbeit an der Zukunft der Ruhrmetropole.
Ein bedeutender Moment war der Tagesordnungspunkt „Wahl der Mitglieder der Ausschüsse“. In geheimer Abstimmung wurde Thomas Zweier als stimmberechtigtes Mitglied in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gewählt.
Ulrike Behrendt wird als beratendes Mitglied in den Schulausschuss gehen.
Das BSW bringt mit diesen Vertretungen seine Schwerpunkte soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft, Frieden und Meinungsfreiheit in die Ausschussarbeit ein — zum Wohl aller Menschen in Dortmund.
Auf ein neues Kapitel, auf Offenheit und soziale Verantwortung!
1. Ratssitzung, Ulrike Behrendt und Thomas Zweier, Foto: Franziska Schmidt
Am 22. Oktober wurde die neue BSW-Gruppe im Rat der Stadt Dortmund gegründet. Thomas Zweier und Ulrike Behrendt werden frischen Wind ins Rathaus bringen und freuen sich auf ihre neue Aufgabe.
Bevor der neue Rat zum ersten Mal tagen wird, finden schon jetzt intensive Gespräche der Fraktionen statt über die Vergabe der Bürgermeister- und Ausschussposten. Dabei geht es auch um den Umgang mit der AfD. Aus unserer Sicht ist der Wahlerfolg der AfD bei der Kommunalwahl ein Desaster. Es ist ein Trauerspiel, dass immer mehr Menschen ihre Stimme dieser erzreaktionären, nationalistischen, unsozialen Partei geben, weil sie sich von den alten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Diese Parteien führen nun wieder intensive Gespräche, wie sie verhindern können, dass Funktionen an die AfD gehen, als wäre das die Lösung der Probleme. Sie scheinen nicht zu begreifen, dass diese prinzipielle Ausgrenzungspolitik die AfD nur weiter stärken wird. Das BSW hat anderen Gesprächsbedarf. Es muss endlich eine Altschuldenregelung her und eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, um wieder Handlungsspielraum zu bekommen und den Sanierungsstau der letzten Jahrzehnte zu beseitigen. Dafür werden wir uns einsetzen und stehen für Gespräche jederzeit zur Verfügung.
Thomas Zweier und Ulrike Behrendt, Gruppe BSW im Rat der Stadt Dortmund
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