Aktuelles
Ratsgruppe bleibt beim „Bauturbo“ am Ball
Die BSW-Ratsgruppe Dortmund hat weitere Fragen an die Verwaltung zur Novelle des Städtebaugesetzes von 2025. Die Novelle soll zwar den Wohnungsbau beschleunigen. Zugleich enthält sie aber auch Bestimmungen, nach denen die Errichtung militärischer Anlagen in den Kommunen bevorzugt behandelt werden müssen. Auf die erste BSW-Anfrage antwortete die Verwaltung, dass sie es für besser hielte, mit…
Kriegsdienst verweigern: Das BSW hilft dir dabei!
Das BSW hat ein Online-Tool entwickelt, das jungen Männern dabei hilft, den Kriegsdienst zu verweigern. Fragebogen, Tipps für den Antrag und weitere Unterstützungsangebote – das bietet euch das neue Tool. #IchTöteNicht! Wenn das auch deine Überzeugung ist, bist du beim neuen Online-Tool des BSW richtig. Dein Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, ist ein…
BSW Dortmund hat einen Freund verloren – Willy Auffahrt ist tot
Am Freitag, dem 27. Februar 2026 wurde unser Freund Willy Auffahrt in seinem 74. Lebensjahr von seinem schweren und langwierigen Leiden erlöst. Wer Willy kennenlernen durfte, der sah einen dem Leben zugewandten, warm- und offenherzigen, tatkräftigen und zupackenden Menschen. Jemanden, der ein offenes Wort führte. Aber auch ein Wort, auf das man sich verlassen konnte.…
BSW-Gruppe veröffentlicht Entscheidungshilfe zum Ratsbürgerentscheid „Olympischen Spiele“
Dortmund könnte Gastgeber der Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 werden. Ob sich die Stadt an der gemeinsamen Bewerbung der Region KölnRheinRuhr beteiligen soll, bestimmen die Bürgerinnen und Bürger. Der Rat hat einen Ratsbürgerentscheid am 19.April 2026 beschlossen. Die BSW-Gruppe im Rat der Stadt Dortmund begrüßt und unterstützt den Ratsbürgerentscheid zur Austragung der…
Die Eroberung einer Friedensfestung: Wie Rheinmetall Dortmund infiltriert Dortmund- bekannt als Stadt der Friedenskultur und der Arbeiterbewegung
Diese Identitat ist tief in der Geschichte der Stadt verwurzelt; sei es durch die Vertretung der Stadt beim Westfälischen Frieden 1648 oder die Pragung durch Bergarbeiter und Industriearbeiter vor und nach dem Zweiten Weltkrieg, die eine Kultur der Solidaritat und des Antimilitarismus schufen. Selbst wahrend der Balkankriege und der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO erhob…
BSW-Gruppe agiert in Ratssitzung kritisch-konstruktiv
Die BSW-Gruppe hat in der Sitzung am Donnerstag einigen guten Anträgen zugestimmt. Der von den Fraktionen der SPD und CDU eingebrachten Ergänzung der Geschäftsordnung, die das Demonstrieren von Stickern und das Bekleben von der Stadt bereitsgestellten Endgeräten nicht mehr erlaubt, wurde zugestimmt. Hintergrund waren die aus BSW-Sicht unnötigen Diskussionen des OB’s mit Vertretern der Gruppe…
BSW kritisiert Rede von OB Kalouti beim Neujahrsempfang. Chance gehabt – Chance vertan!
So könnte man die in Teilen düstere Rede des neuen Oberbürgermeisters Kalouti vor 1300 Gästen aus Politik, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenfassen. Thomas Zweier, Sprecher der BSW-Gruppe im Stadtrat: „Oberbürgermeister Kalouti ist mit seinen erst 100 Amtstagen die Dortmund-Misere nicht persönlich vorzuwerfen. Diese ist ein Ergebnis der Politik der Koalitionen aus SPD, CDU und Grünen…
Neue Privilegierung für militärische Anlagen – BSW warnt vor Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung
In den Bezirksvertretungen wird in diesen Tagen die „Novelle des Städtebaurechts 2025“ als Beschlussvorlage diskutiert. Unter 2.6 findet sich der Punkt „Neue Privilegierungstatbestände für militärische Anlagen“. Dieser besagt, dass zukünftig über den Kopf und gegen den Willen einer Gemeinde militärische Anlagen aller Art an jedem möglichen Standort gebaut werden können. Also etwa Munitionsfabriken und Munitionslager,…
Prominenter Besuch beim Neujahrsempfang des Dortmunder BSW
Vor interessierten Besucherinnen und Besuchern ist der erste Neujahrsempfang des Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft BSW im Alevitischen Kulturzentrum auf große Resonanz gestoßen. Hauptredner war Generalsekretär Oliver Ruhnert. Ruhnert ist vielen auch als ehemaliger Geschäftsführer, Profifußballer und Leiter der Lizenzspielerabteilung beim Fußball-Bundesligisten Union Berlin bekannt. Eingeladen waren Mitglieder, Unterstützer und Freunde des BSW. Ruhnert hat…
BSW protestiert spontan gegen Kanzler Merz
Heute war Bundeskanzler Friederich Merz in Dortmund. Auf Einladung des Bäckerinnungsverband West, sollte Merz im Hauptgebäude der Signal Iduna Gruppe bei einem Pressetermin der „Große Stutenkerl“ verliehen werden. Diesen Besuch des Bundeskanzlers nahmen Mitglieder und Unterstützer des BSW-Kreisverbandes zum Anlass, ihren Protest gegen die aktuelle Regierungspolitik mittels einer spontan angemeldeten Kundgebung zum Ausdruck zu bringen.…