Autor: yenalcelik

So könnte man die in Teilen düstere Rede des neuen Oberbürgermeisters Kalouti vor 1300 Gästen aus Politik, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenfassen.

Thomas Zweier, Sprecher der BSW-Gruppe im Stadtrat: „Oberbürgermeister Kalouti ist mit seinen erst 100 Amtstagen die Dortmund-Misere nicht persönlich vorzuwerfen. Diese ist ein Ergebnis der Politik der Koalitionen aus SPD, CDU und Grünen im Bund und der quasi-Koalitionen dieser drei Parteien im Stadtrat. Doch ein „Weiter so!“ wird es mit dem BSW nicht geben.“

„Ohne funktionierende Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat,‘ meinte Kalouti. Offen blieb:

Sollen Sozialleistungen wie Bürgergeld, Gesundheitsleistungen wie Zahnarztkosten, Schwimmbäder, Sportstätten, Schulerneuerungen etc. weiter beschnitten oder kurzgehalten werden, damit die „Wirtschaft wieder floriert“? OB Kalouti blieb im Ungefähren.

„Dortmund soll international vermarktet werden!“ Vielleicht Intel aus Magdeburg und Tesla aus Berlin oder irgendeinen anderen Konzern nach Dortmund locken? Angesichts der suizidalen Energiepolitik, dem Fachkraftemangel und der wuchernden Bürokratie ein pures Wunschdenken.

„Die Menschen wollen sicher in unserer Stadt leben.“ Da hat Kalouti Recht. Doch ohne soziale Sicherheit wird es auch bei noch so vielen Ordnungskräften auf der Straße keine Sicherheit und auch keine Sauberkeit in der Stadt geben.

„Kein Mensch soll in Dortmund wegen Kälte oder Not auf der Straße sterben!“ Doch zeitgleich zu Kaloutis großen Worten wird die obdachlose Marlies vom Westenhellweg sterbend ins Krankenhaus eingeliefert. Schön wäre es, wenn Kalouti etwas zu dem vor Jahren beschlossenen Bau von Obdachlosenunterkünften in der Treibstraße und im Lütgenholz gesagt hätte. Bis heute kein Spatenstich, nur Vertröstungen der Verwaltung bei steigender Obdachlosigkeit.

Zur „Resilienz gegenüber hybrider Kriegsführung“ fiel Kalouti etwas ein – zur grassierenden Armut, zur wachsenden Kinderarmut, zur Arbeitslosigkeit, zur Wohnungsmisere – Fehlanzeige.

OB Kaloutis Rede war so ernüchternd wie enttäuschend, sie war eher alter Wein in neuen Schläuchen. Einziger Lichtblick für die Zukunft: Eine Beteiligung an der Olympia-Bewerbung im Ruhrgebiet. Ja, wenn es ein nachhaltiges, finanzierbares und nicht größenwahnsinniges Konzept geben sollte und die Bürger sich dafür entscheiden.

In den Bezirksvertretungen wird in diesen Tagen die „Novelle des Städtebaurechts 2025“ als Beschlussvorlage diskutiert. Unter 2.6 findet sich der Punkt „Neue Privilegierungstatbestände für militärische Anlagen“. Dieser besagt, dass zukünftig über den Kopf und gegen den Willen einer Gemeinde militärische Anlagen aller Art an jedem möglichen Standort gebaut werden können. Also etwa Munitionsfabriken und Munitionslager, Fabriken für Angriffswaffen, Stationierung von Raketenbasen mit Reichweiten weit über Europa hinaus, also Anlagen für die sog. „Kriegstüchtigkeit“. Ratsmitglied Ulrike Behrendt warnt, dass diese Anlagen, je nach Charakter, eine erhebliche Gefahr für die angrenzende Wohngebiete darstellen.
Im Kriegsfall werden diese Gebiete  Angriffsziele eines potenziellen Kriegsgegners.

„Das BSW befürwortet die Verteidigung unseres Landes, nicht aber die Militarisierung in dieser Form, weil wir neben der massiven Geldverbrennung auch die massive Gefährdung unserer Bevölkerung sehen, sollte es zum Krieg kommen.

Die Privilegierung militärischer Vorrangflächen (§ 37a BauGB) sieht der auch der Spitzenverband der Inmobilienwirtschaft  ZIA kritisch: „Eine Bevorzugung gefährdet kommunale Planungen und den dringend benötigten Wohnungs- und Gewerbebau. Schon heute werden deshalb Projektentwicklungen zurückgestellt“.
Auf diesen weiteren Aspekt weist Ulrikes Ratskollege Thomas Zweier hin.

Weder die Bezirksvertreter noch die Ratsmitglieder sollten dieser Beschlussvorlage zustimmen“, fordern sie. „Dortmund darf sich die Entscheidung nicht aus der Hand nehmen lassen!“

Vor interessierten Besucherinnen und Besuchern ist der erste Neujahrsempfang des  Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft BSW im Alevitischen Kulturzentrum auf große Resonanz gestoßen. 

Hauptredner war Generalsekretär Oliver Ruhnert.

Ruhnert ist vielen auch als ehemaliger Geschäftsführer,  Profifußballer und Leiter der Lizenzspielerabteilung beim Fußball-Bundesligisten Union Berlin bekannt.

Eingeladen waren Mitglieder,  Unterstützer und Freunde des BSW. Ruhnert hat in einem langen, zugleich kurz­weiligen Vortrag die Situation des BSW im Bund, Land und Kommune analysiert. 

„Das BSW wird die sogenannten Brot- und Butter-Themen wieder in den Mittelpunkt stellen.“

Mit Blick auf die deutsche Außenpolitik sagte Ruhnert, dass Kanzler Merz mit Blick auf Venezuela eine unsägliche Agenda vertritt. 

Grundsätzlich kritisierte Ruhnert auch die Rolle der öffentlich rechtlichen Medien und die dort wiederkehrenden einseitigen Beiträge. 

„Wir müssen die Leute abholen!“ Mit Blick auf die NRW-Landtagswahl appellierte er daran, mutig  offensichtliche Missstände zu kritisieren. 

Der Empfang sendete ein klares Signal der Handlungsfähigkeit und des Aufbruchs. Mit einem klaren inhaltlichen Kompass wird das BSW Dortmund auch weiterhin die einzige politische Kraft sein, die konsequent wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit verbindet und den Interessen der Menschen in Dortmund eine starke Stimme gibt.

„Unsere Stimme wird lauter und das ist nötiger denn je“, zieht Kreissprecher Lars Benedix als Fazit aus der Veranstaltung.

Heute war Bundeskanzler Friederich Merz in Dortmund.

Auf Einladung des Bäckerinnungsverband West, sollte Merz im Hauptgebäude der Signal Iduna Gruppe bei einem Pressetermin  der „Große Stutenkerl“ verliehen werden. 

Diesen Besuch des Bundeskanzlers nahmen Mitglieder und Unterstützer des BSW-Kreisverbandes zum Anlass, ihren Protest gegen die aktuelle Regierungspolitik mittels einer spontan angemeldeten Kundgebung  zum Ausdruck zu bringen.

Auf Fahnen wurde für Frieden und Völkerverständigung geworben. 

Der Dortmunder BSW Ratsvertreter Thomas Zweier forderte auf einem Plakat die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.

Aktueller Anlass ist die vom OB Kalouti verhängte Ausgabensperre bis Ende März.

Bleibt zu Hoffen das unsere Forderungen ankommen.

Im Rahmen einer Sprechstunde besprach Ratsherr Thomas Zweier neben Fragen der zukünftigen Zusammenarbeit insbesondere kommunalpolitische Themen mit Relevanz für das Europäische Parlament mit dem BSW-Europaabgeordneten Thomas Geisel.

Das Treffen fand am Samstag den 10.1.26  im MdEP-Büro-Dortmund in der Rheinischen Straße statt.

Ziel war es, kommunale Perspektiven stärker in die Arbeit des Europäischen Parlaments einzubringen sowie die Zusammenarbeit zu stärken.

„Das Treffen war vom konstruktiven Austausch geprägt.Thomas Geisel war von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister unserer Landeshaupstadt Düsseldorf und zeigte großes Interesse für die kommunalpolitische Situation in Dortmund.In  Zukunft wird er auch unserer Ratsgruppe wann immer es nötig ist, beratend zur Seite stehen“, freut sich Thomas Zweier.

Zum völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela hat die BSW-Gruppe einen Antrag für eine Resolution vorbereitet.

Eingebracht wird der Antrag zur nächsten Ratssitzung am 12. Februar. 

Hauptinhalt der Resolution ist die gemeinsame Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffes auf Venezuela.

Der Rat der Stadt Dortmund  soll auch seine Solidarität gegenüber allen Amerkanerinnen und Amerikanern aussprechen, die in diesen Tagen trotz aller Repressionen mit großem Mut für Frieden, Freiheit und Demokratie und gegen die Lügen ihrer Regierung demonstrieren.

Der Bezug zu Dortmund ist durch die seit 1978 existierende Partnerschaft mit der nordamerikanischen Stadt Bufffalo gegeben.

Der Oberbürgermeister soll in direkter Kommunikation mit der Stadtspitze von Buffalo die Verurteilung des Angriffs unmissverständlich deutlich machen.

Als symbolisches Zeichen soll die Stadtverwaltung unsere Solidarität mit Venezuela durch das zeitnahe Hissen der venezolanischen  Flagge vor dem Rathaus zeigen.

“ Dieser Angriff ist ein unprovozierter Völkerrechtsbruch und ein unverblümter Akt der Aggression! Ganz unabhängig davon, wie man zur venezolanischen Regierung steht: Offenkundig geht es den USA nicht um den „Kampf gegen Drogen“, sondern darum, durch einen Regime Change eine Marionettenregierung zu installieren, um sich nach Wildwestmanier die Ressourcen des ölreichsten Landes der Welt unter den Nagel zu reißen“,meint Gruppenvorsitzender Thomas Zweier zur Motivation für die Resolution.

„Wenn der Rat der Stadt diesen Staatsterrorismus nicht aufs Schärfste verurteilt und mit allen diplomatischen Mitteln zurückweist, ist das ein Beleg einer krassen Doppelmoral“, ergänzt seine Ratskollegin Ulrike Behrendt.

Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder, wir wünschen euch allen geruhsame Feiertage im Kreis eurer Liebsten und einen guten Rutsch in das neue Jahr.

Während viele zur Ruhe kommen, arbeiten Mitglieder von uns bereits an der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Neuauszählung. Denn Demokratie und Fairness kennen keine Pause.

Auch im kommenden Jahr sind wir für euch da und setzen uns weiterhin für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft in Dortmund ein. Kommt gut ins neue Jahr – gemeinsam machen wir weiter.

Die Fortsetzung der konstituierenden Ratssitzung war wieder einmal geprägt von langen Pausen aufgrund geheimer Abstimmung.

Antragsteller war diesmal die Fraktion Die Linke/Tierschutzpartei.

Betroffen war der Tagesordnungspunkt „Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen“.

Unsere Ratsgruppe beteiligte sich an einem gemeinsamen Wahlvorschlag mit FDP/Bürgerliste und BVT, um überhaupt die Chance auf eine Beteiligung in einem Aufsichtsrat zu bekommen.

Von den großen Fraktionen gab es im  Vorfeld keine Kooperationsangebote. 

Letztendlich verhinderte eine massive Stimmenverschiebung von Seiten der SPD-Fraktion zur Gruppe Die Partei einen Sitz des BSW im Aufsichtsrat des Konzerthauses. Ob die Beteiligung der Spaßpartei an einem städtischen Unternehmen die Stadt nach vorne bringt, wird wohl für immer ein Geheimnis der SPD bleiben.

Fotos: Franziska Schmidt

Die BSW-Gruppe im Rat der Stadt Dortmund traf sich am 25.11. zu ihrer zweiten erweiterten Gruppensitzung.

Neben der Vorbereitung auf den zweiten Teil der konstituierenden Ratssitzung standen viele weitere Themen auf der Tagesordnung.

Unsere Bezirksvertreter Michael Gründel (BV Innenstadt-Nord), Michael Fischer (BV Eving) sowie Andrej Bolgert (BV Scharnhorst) berichteten von ihren ersten Sitzungen.

Der Gruppenvorstand informierte über seine Tätigkeiten der vergangenen Tage und über die Planungen bis Jahresende.

Zu Gast waren auch Vertreter des Kreisverbandes, die sich sowohl über die Arbeit ihrer kommunalen Vertreter informierten, als auch selber ihre Wünsche und Anregungen formulierten.

Mit an Bord, als Sachkundige Bürger, beteiligten sich auch Anastasia Königsmann und Lars Benedix an den stellenweise kontroversen Diskussionen.

„Viele wichtige Sachthemen stehen noch gar nicht zur Abstimmung, aber der Kurs, den das BSW in Dortmund eingeschlagen hat, geht in die richtige Richtung“ zieht Gruppenvorsitzender Thomas Zweier als Fazit aus der Sitzung.

Von Ulrike Behrendt und Thomas Zweier

Die Sitzung am 13. November war sehr lang durch viele Unterbrechungen und zog sich bis Mitternacht hin. Zur Begrüßung betonte der neue OB Alexander Kalouti, dass alle hier in diesem Gremium Sitzenden demokratisch gewählt wurden. Er forderte, bei aller Härte in politischen Auseinandersetzungen, einen respektvollen Umgang miteinander zu wahren. Wie nötig diese Worte waren, zeigte sich bereits im Verlauf dieser ersten Sitzung. Höhnisches Gelächter und Zwischenrufe begleiteten die Wahlvorgänge von beiden Seiten des Ratssaales. Sowohl bei den Wahlen der Ausschussbesetzung wie der Ausschussvorsitze ergaben sich kräftige Verschiebungen, die auf detaillierten Absprachen einiger Fraktionen und Gruppen untereinander beruhten. Auf Antrag fanden die Ausschusswahlen geheim statt. Unter anderem die Fraktion Linke/Tierschutzpartei sowie die Gruppen „Die Partei“ und das Bündnis für Vielfalt und Toleranz schoben sich gegenseitig systematisch Stimmen zu. Die Spiegelbildlichkeit, die die Kräfteverhältnisse im Rat in den Ausschüssen sichern soll, wurde untergraben.

Das BSW beteiligte sich nicht daran und gewann aus eigener Kraft folgende Sitze: Thomas Zweier wird das BSW als stimmberechtigtes Ratsmitglied und Lars Benedix als Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertreten. Anastasia Königsmann ist als Sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung vertreten. Ulrike Behrendt wird im Schulausschuss als beratendes Mitglied mitarbeiten, um als erst kürzlich ausgeschiedene Lehrkraft ihre Erfahrungen einzubringen. Weitere BSW-Aktive werden als „interessierte Bürger“ an öffentlichen Ausschusssitzungen teilnehmen. So werden wir auch die Arbeit in weiteren wichtigen Ausschüssen aktiv verfolgen, um die Interessen der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger und ihrer Familien in Dortmund bestmöglich im Rat unserer Stadt zu vertreten. 

Wir wollen eine Stadt mit bezahlbarem Wohnraum, guten Arbeitsplätzen, guten Schulen und Kitas, funktionierender Infrastruktur und starkem sozialen Zusammenhalt. Wir wollen eine Politik, die zuhört, Probleme klar benennt und pragmatische Lösungen findet. Wir setzen auf Vernunft statt Ideologie, auf Gerechtigkeit statt Klientelpolitik und auf Dialog statt gesellschaftlicher Spaltung.