Autor: admin01

  • Unbenannter Beitrag 495

    Rheinmetall – Arbeiten für die Rüstungsschmiede

    Ingenieure im Fadenkreuz

    Am 28. März 2026 ab 10.30 Uhr veranstaltet Rheinmetall einen sogenannten „Karriere-Kick“ im Stadion von Borussia Dortmund. Rheinmetall sucht Ingenieure und fragt: „Haben Sie Lust auf die Entwicklung von Lasersystemen? Oder Interesse an der Entwicklung gepanzerter Fahrzeuge?“ Das hört sich fast harmlos an. Doch Rheinmetall ist Deutschlands Waffenschmiede Nr. 1. Rheinmetall produziert Panzer, Munition, Drohnen und Militär-Software. Umsatz letztes Jahr: 10 Milliarden Euro. Aktuell heißt das: kein Krieg ohne Rheinmetall. Ob bei dem Genozid in Gaza oder dem Flächenbombardement der USA und der Israelis auf den Iran und den Libanon, beim Krieg in der Ukraine – dort wo die Welt in Flammen steht, Leben vernichtet und Existenzen zerstört werden – da ist Rheinmetall an vorderster Front dabei und macht sein Geschäft. Und die Rüstungsschmiede klopft sich auf die Schultern: „Rheinmetall treibt Expansion voran und bleibt auf Erfolgskurs – Marge erneut erhöht“ – so lobten sich die Kriegsgewinnler im Geschäftsbericht für 2025.
    Und dass der BVB seine Seele an die Rüstungslobby verkauft, ist ebenso schändlich.


    Die Waffenfabrik setzt auf Expansion – dazu sucht sie Ingenieure. Doch wofür sollte unsere Gesellschaft ihre besten Köpfe einsetzen? Zum Beispiel die Energiewende voranbringen. Brücken und Straßen sanieren. Sozialwohnungen bauen. Schulen
    modernisieren. Nachhaltige Technologien entwickeln. Bahn und ÖPNV sowie die gesamte Infrastruktur zukunftsfähig machen. Dafür brauchen wir kluge, engagierte Ingenieurinnen und Ingenieure. Dafür brauchen wir die Milliarden Euro – nicht für
    klingelnde Kassen bei Rheinmetall, nicht für die NATO- und US-Kriege.

    Das BSW ruft daher auf zu einer Protestkundgebung am Samstag, dem 28. März 2026 ab 10.00 Uhr vor dem Eingang zum Westfalenstadion, Strobelallee.

  • Ratsgruppe bleibt beim „Bauturbo“ am Ball

    Ratsgruppe bleibt beim „Bauturbo“ am Ball

    Die BSW-Ratsgruppe Dortmund hat weitere Fragen an die Verwaltung zur Novelle des Städtebaugesetzes von 2025. Die Novelle soll zwar den Wohnungsbau beschleunigen. Zugleich enthält sie aber auch Bestimmungen, nach denen die Errichtung militärischer Anlagen in den Kommunen bevorzugt behandelt werden müssen. Auf die erste BSW-Anfrage antwortete die Verwaltung, dass sie es für besser hielte, mit der Bezirksregierung bei der Entscheidung über militärische Anlagen im Stadtgebiet zusammenzuarbeiten anstatt diese Vorhaben abzulehnen.

    Die BSW-Ratsgruppe möchte nun unter anderem von der Verwaltung wissen: 

    Gibt es im Stadtgebiet bereits Planungen, Voranfragen oder Anträge für privilegierte militärische Bauvorhaben wie Munitionsfabriken, militärische Infrastruktur oder logistische Einrichtungen der Bundeswehr?

    Gibt es Hinweise auf bestimmte Stadtteile oder Flächen, die für derartige Vorhaben in Betracht gezogen werden?

    Sind der Verwaltung Planungen bekannt, wonach Krankenhäuser oder andere kritische Infrastruktur in solche militärischen oder verteidigungspolitischen Konzepte einbezogen werden?

    Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, kommunale Belange wie Stadtentwicklung, Umwelt, Lärmschutz, soziale Auswirkungen wirksam in die Verfahren einzubringen?

    Wie stellt die Verwaltung sicher und ist sie Willens, den Rat, die Bezirksvertretungen und die Öffentlichkeit bei entsprechenden Vorhaben umgehend und transparent zu informieren?

    Im Rat und in den Bezirksvertretungen herrscht weitgehend Unbehagen über diese Novelle des Bundesbaugesetzes mit dem Pferdefuß, dass sich der Bund mit verteidigungspolitischen und militärischen Planungen über kommunale Belange einfach hinwegsetzen kann. Am 11. März wird sich der zuständige Ratsausschuss und am 26. März 2026 der Rat der Stadt mit dem Thema beschäftigen. Die Bezirksvertretung Huckarde hat sich am 3. März 2026 mehrheitlich gegen die kritischen Bestimmungen im „Bauturbo“ gewandt.

  • BSW Dortmund hat einen Freund verloren – Willy Auffahrt ist tot

    BSW Dortmund hat einen Freund verloren – Willy Auffahrt ist tot

    Am Freitag, dem 27. Februar 2026 wurde unser Freund Willy Auffahrt in seinem 74. Lebensjahr von seinem schweren und langwierigen Leiden erlöst. 

    Wer Willy kennenlernen durfte, der sah einen dem Leben zugewandten, warm- und offenherzigen, tatkräftigen und zupackenden Menschen. Jemanden, der ein offenes Wort führte. Aber auch ein Wort, auf das man sich verlassen konnte.

    Frieden und soziale Gerechtigkeit bildeten die wesentlichen politischen Anliegen, die Willy zu uns führten. Schon die Wahl seines Vornamens war Programm. Wer ihn noch nicht kannte und ihn zunächst Wilhelm nannte, wurde korrigiert: „Gerne Willy“, hieß es dann. Natürlich – und da wurde er programmatisch – hinten mit y. Eng damit verbunden war sein Lebensmotto „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“, das er auch lebte.

    Willy ließ sich nicht ein X für ein U vormachen. Das konnten manche im Umwelt- sowie im Verkehrsausschuss des Rates erleben, in denen Willy vor 15 Jahren als Sachkundiger Bürger gewirkt hatte. Er war ein widerständiger Mensch. Konflikten vor allem mit der Obrigkeit ging er nicht aus dem Weg. Seine ausgeprägt ökologische Ader veranlasste ihn vor gut zehn Jahren, am Aufbau einer von breiten Teilen der Bürger im Brackeler Raum unterstützten Bürgerinitiative gegen die Verlängerung einer Schnellstraße durch geschützte Freiräume aktiv mitzuwirken. Erfolgreich unterstützte er die Flughafengegner gegen eine Verkürzung des Nachtflugverbots. Und gegen Über-Nacht-Baumfällungen mobilisierte er und prangerte sie öffentlichkeitswirksam an – stets zum Missvergnügen des öffentlichen Auftraggebers.   

    Willy hatte von Kindesbeinen an eine große Leidenschaft: Karl May. Er hatte sich eine großartige Sammlung mit wirklichen Rara zugelegt. Im Ruhestand erkundete Willy mit seinem Wohnmobil Nordamerika. Besonders zog es ihn ins Piemont, wo er an Flüssen und Bachläufen Gold schürfte. Nicht um reich zu werden, sondern um in der Abgeschiedenheit die Natur zu erkunden und zu genießen. Auf der anderen Seite war die Geselligkeit mit ihm alles andere als langweilig.

    Leider hatten wir Willy nur bis zu den recht erfolgreichen Europawahlen 2024 in unseren Reihen. Mehr gemeinsame Zeit war ihm und uns nicht vergönnt.
    Möge er in Frieden ruhen.

    Europawahlkampf mit Willy (rechts),
    Europawahlkampf mit Willy (rechts), 2024
  • BSW-Gruppe veröffentlicht Entscheidungshilfe zum Ratsbürgerentscheid „Olympischen Spiele“

    BSW-Gruppe veröffentlicht Entscheidungshilfe zum Ratsbürgerentscheid „Olympischen Spiele“

    Dortmund könnte Gastgeber der Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 werden.

    Ob sich die Stadt an der gemeinsamen Bewerbung der Region KölnRheinRuhr beteiligen soll, bestimmen die Bürgerinnen und Bürger. Der Rat hat einen Ratsbürgerentscheid am 19.April 2026 beschlossen.

    Die BSW-Gruppe im Rat der Stadt Dortmund begrüßt und unterstützt den Ratsbürgerentscheid zur Austragung der Olympiade in unserer Rhein-Ruhr-Metropole und in unserer Stadt. Es ist richtig, die Entscheidung denjenigen zu übertragen, die in jeder Hinsicht die Folgen einer Olympia-Bewerbung zu tragen haben. Unsere Region, geprägt von Sportbegeisterung und Weltoffenheit, kann sich selbstbewusst dafür bewerben, die Welt zusammenzubringen zum olympischen Wettkampf. Unsere traditionelle Vereinskultur mit vielfältigen Breitensport-Angeboten, unsere zahlreichen Sportstatten und unsere interkulturelle Gastfreundschaft zeichnen uns dafür aus, die traditionellen olympischen Werte zu feiern und ein friedliches Fest der Völkerfreundschaft auszurichten.

    Schaut man auf die Entwicklung der Olympischen Spiele, stellt sich allerdings die Frage, ob diese Werte heute noch uneingeschränkt erkennbar sind. Politische Entwicklungen überlagern immer starker den friedlichen und gleichberechtigten Wettkampf der Nationen. Boykotte und Ausschlüsse von Sportlerinnen und Sportlern vertragen sich nicht mit den olympischen Werten, genauso wenig wie das Profitstreben bei gleichzeitigem Abwälzen der finanziellen Risiken.

    Das Internationale Olympische Komitee (IOC) fordert umfassende Steuerbefreiungen für sich und seine (Werbe-)Partner. Als weiteres Privileg der IOC-Partner wird festgeschrieben, dass konkurrierende Werbung während der Spiele aus dem Stadtbild verschwinden muss. Gleichzeitig zwingt der „Host City Contract“ des IOC die Stadt (und damit den Steuerzahler) zur unbegrenzten Defizitgarantie. Das IOC trägt nur einen Sockelbetrag, alle Risiken einer Überschreitung werden der Allgemeinheit aufgebürdet. Das ist das höchste Risiko, das eine Stadt eingehen kann. Hinzu kommt, dass die Kosten für Olympia in den letzten Jahrzehnten derart explodiert sind, dass sie vielen austragenden Städten immense Schuldenlasten aufgebürdet haben. Historische Daten der Universität Oxford zeigen auf, dass Olympische Spiele seit 1960 durchschnittlich eine Kostenüberschreitung von 179 % nach sich ziehen. Das alles gilt es zu bedenken bei der Entscheidung für oder gegen die Bewerbung zur Ausrichtung der Olympiade.

    Die Abstimmung erfolgt per Briefwahl.

    Wir appellieren an die Bürgerschaft:

    Informieren Sie sich und treffen Sie eine gute Entscheidung!

  • Die Eroberung einer Friedensfestung: Wie Rheinmetall Dortmund infiltriert Dortmund- bekannt als Stadt der Friedenskultur und der Arbeiterbewegung

    Die Eroberung einer Friedensfestung: Wie Rheinmetall Dortmund infiltriert Dortmund- bekannt als Stadt der Friedenskultur und der Arbeiterbewegung

    Diese Identitat ist tief in der Geschichte der Stadt verwurzelt; sei es durch die Vertretung der Stadt beim Westfälischen Frieden 1648 oder die Pragung durch Bergarbeiter und Industriearbeiter vor und nach dem Zweiten Weltkrieg, die eine Kultur der Solidaritat und des Antimilitarismus schufen. Selbst wahrend der Balkankriege und der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO erhob Dortmund seine Stimme für den Frieden. Doch in den letzten Jahren, parallel zum Rechtsruck in der deutschen Politik, gerät diese einst so stabile Friedensbastion unter einen beispiellosen Ansturm der Kriegsbefürworter.

    Schwächen in den eigenen Reihen: Die Ursachen der Verwundbarkeit Die widersprüchliche Haltung des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz zu Krieg und Frieden sowie die offen kriegerische Rhetorik des neuen SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil rissen die ersten Breschen in die Mauern der Festung. Dies war jedoch nur ein Teil des Problems. Die tiefe wirtschaftliche Krise der Stadt, verursacht durch das Wegbrechen des Bergbaus und der Stahlindustrie und dem Wegfall von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen, machte Dortmund verwundbar. Hinzu kam der Wandel der Grünen von einer pazifistischen Partei zu einer treibenden Kraft der Aufrüstungspolitik (Zeitenwende), der die letzten ideologischen Schutzschilde der Stadt einriss. Eine geschwächte und schutzlose Stadt war bereit für die „Invasion“.

    Die erste Invasion: Der Kauf eines Symbols – 20 Millionen Euro für das Herz der Stadt Der erste Angriff erfolgte nicht mit Panzern, sondern mit Schecks. Der Rüstungskonzern Rheinmetall drang durch den Kauf von Werbeanteilen am Fußballverein Borussia Dortmund (BVB) im Wert von rund 20 Millionen Euro ins kulturelle Herz der Stadt ein. Dieser ab der Saison 2024/25 geltende Dreijahresvertrag rief heftige Reaktionen der Fans hervor. Mit Plakaten wie „Profit first, Values second“ und Protestaktionen (z.B. ein Papp-Panzer) verurteilten sie diese Partnerschaft als „Kauf des Vereins durch die Todesindustrie“.

    Fakt: Der Widerstand der Vereinsbasis Auf der Mitgliederversammlung des BVB im November 2024 forderten die Mitglieder mit einer deutlichen Mehrheit von 65 Prozent (556 von 855 Stimmen) die Auflösung des Vertrags, da er gegen die eigene Vereinssatzung verstoße. Die Geschaftsführung um Hans-Joachim Watzke (CDU-Mitglied und Merz-Freund) ignorierte diese jedoch mit Verweis auf die schwierige finanzielle Lage des Klubs.

    Die zweite Invasion: Die Eroberung der Legislative – Der Antrag im Stadtrat Der nächste Schritt führte in die lokale Politik. CDU und Grüne brachten einen Antrag in den Stadtrat ein, der zwar keine Mehrheit fand, aber seine Wirkung nicht verfehlte. Als Reaktion verfassten SPD und Linke einen Friedensappell, doch diese defensive Haltung konnte den Vormarsch des neuen Diskurses nicht aufhalten. Die Übereinstimmung des kriegerischen Antrags mit der Aufrüstungspolitik der Bundesregierung sate Zweifel in den Kopfen vieler.

    Die dritte Invasion: Die Eroberung der Exekutive – Die Oberbürgermeisterwahl Die Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen wurden zum entscheidenden Wendepunkt. Plötzlich flossen enorme, undurchsichtige Geldsummen in die Wahlkämpfe. Nur ein einziger großer Geldgeber konnte derartige Summen (mehrere Hunderttausend Euro) bereitstellen. Die einzige große Tageszeitung der Stadt, die Ruhr Nachrichten, spielte dabei eine Schlüsselrolle. Indem sie einen unbekannten „unabhängigen“ Kandidaten aufbaute, spaltete sie die Stimmen der Friedensbewegung und verhinderte so den Erstrundensieg des friedensorientierten SPD-Kandidaten.

    In der Stichwahl, die nur noch eine Wahlbeteiligung von 36 Prozent verzeichnete, unterstützte die Zeitung gezielt den CDU-Kandidaten. Die Friedensanhänger, enttäuscht von der Bundespolitik, blieben zu Hause. So gewann der CDU-Kandidat mit knapp über der Halfte dieser wenigen Stimmen – was gerade einmal 18,8 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Der neue Oberbürgermeister erwähnte in seiner ersten Rede vor dem Rat kein einziges Mal das Wort „Frieden“.

    Analyse: Die Rolle der Medien bei der Eroberung Seit diesem Sieg verfolgen die Ruhr Nachrichten offen diese neue Linie. In den letzten Monaten öffnete sie ihre Seiten vermehrt für Artikel, die die Aufrüstung in Europa preisen und die Notwendigkeit von Militarismus betonen. Dieser Wandel zeigt die vollständige Ausrichtung des Blatts auf das Projekt der „Normalisierung“ von Aufrüstung – dasselbe Projekt, das Rheinmetall mit seiner finanziellen Unterstutzung des Fußballvereins begonnen hat.

    Fazit: Eine Stadt im Belagerungszustand Wir beobachten, wie ein militärisch-industrieller Konzern wie Rheinmetall Schritt fur Schritt den politischen und kulturellen Raum der Stadt Dortmund erobert. Die Eroberung begann mit einem Sponsoringvertrag im Stadion, setzte sich mit der Verschiebung des Diskurses im Stadtrat fort und erreichte ihren Höhepunkt mit der Besetzung des Oberbürgermeisteramts durch eine gezielte Medien-und Geld-Operation. Wenn sich diesem organisierten Vormarsch keine zivilgesellschaftliche oder politische Kraft entschlossen entgegenstellt, werden bald alle Institutionen der Stadtverwaltung zu Bastionen der Aufrüstungspolitik umfunktioniert. Dortmund, einst ein Symbol der Arbeiter- und Friedensbewegung, ist heute eine Warnung für alle Städte Europas.

  • BSW-Gruppe agiert in Ratssitzung kritisch-konstruktiv

    BSW-Gruppe agiert in Ratssitzung kritisch-konstruktiv

    Die BSW-Gruppe hat in der Sitzung am Donnerstag einigen guten Anträgen zugestimmt.

    Der von den Fraktionen der SPD und CDU eingebrachten Ergänzung der Geschäftsordnung, die das Demonstrieren von Stickern und das Bekleben von der Stadt bereitsgestellten Endgeräten nicht mehr erlaubt, wurde zugestimmt.

    Hintergrund waren die aus BSW-Sicht unnötigen Diskussionen des OB’s mit Vertretern der Gruppe DIE PARTEI um die Statthaftigkeit von Anti-AFD-Aufklebern auf deren Laptops. „Gefundenes Fressen für die AFD, aber vertane Zeit in den Ratssitzungen und sicherlich nicht der richtige Weg, um die Rechtspopulisten zu entzaubern“, meint Ratsherr Thomas Zweier als Vorsitzender der BSW-Gruppe.

    Seine Kollegin Ulrike Behrendt nahm Stellung zum temporären Teilstandort des Goethe-Gymnasiums, den das Gymnasium wegen Platzmangel noch für die nächsten 10 Jahre nutzen muss. „Wir sprechen bei diesem Provisorium über einen akuten Raummangel, keine Fachräume für Naturwissenschaften, kein Lehrerzimmer, kein Kopierraum, kein Beratungsraum, keine Aufenthaltsraume für die Schulerinnen und Schüler. Da muss eine Lösung gefunden werden, z.

    B. durch Auslagerung und Anmietung für anderweitig genutzte Raume an diesem Standort“, erklärt Ulrike Behrendt.

    Bei der Fortführung des Radschnellwegs und der Veloroute durch das Kreuzviertel hat sich die Gruppe enthalten.

    Das BSW ist für die Förderung des Radverkehrs, aber in diesem Fall sehen wir den nahezu kompletten Wegfall zahlreicher Autoparkplätze sehr kritisch.

    Bei der Beschlussvorlage „Überörtliche Prüfung der Stadt Dortmund 2024/2025“ durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW kritisierte Zweier die Stellungnahme der Verwaltung zum Krisenmanagement.

    Ein noch zu erstellender Katastrophenschutzplan soll zur Verschlusssache erklärt werden, weil die Feuerwehren verschiedener Kommunen das so diskutieren.

    Eine angemahnte Heizölreserve für den Krisenfall soll frühestens Ende 2028 zur Verfügung stehen.

    „Beide Stellungsnahmen sind nicht im Sinne des Bevölkerungsschutzes und können von daher nicht vom BSW unterstützt werden“, so Zweier sinngemäß in seiner Rede.

    Bei der Entscheidung zum Freibad Hardenberg hat die Gruppe für eine Sanierung votiert.

    Dieses Votum hat auch eine Mehrheit erhalten.

  • BSW kritisiert Rede von OB Kalouti beim Neujahrsempfang.
Chance gehabt – Chance vertan!

    BSW kritisiert Rede von OB Kalouti beim Neujahrsempfang. Chance gehabt – Chance vertan!

    So könnte man die in Teilen düstere Rede des neuen Oberbürgermeisters Kalouti vor 1300 Gästen aus Politik, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenfassen.

    Thomas Zweier, Sprecher der BSW-Gruppe im Stadtrat: „Oberbürgermeister Kalouti ist mit seinen erst 100 Amtstagen die Dortmund-Misere nicht persönlich vorzuwerfen. Diese ist ein Ergebnis der Politik der Koalitionen aus SPD, CDU und Grünen im Bund und der quasi-Koalitionen dieser drei Parteien im Stadtrat. Doch ein „Weiter so!“ wird es mit dem BSW nicht geben.“

    „Ohne funktionierende Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat,‘ meinte Kalouti. Offen blieb:

    Sollen Sozialleistungen wie Bürgergeld, Gesundheitsleistungen wie Zahnarztkosten, Schwimmbäder, Sportstätten, Schulerneuerungen etc. weiter beschnitten oder kurzgehalten werden, damit die „Wirtschaft wieder floriert“? OB Kalouti blieb im Ungefähren.

    „Dortmund soll international vermarktet werden!“ Vielleicht Intel aus Magdeburg und Tesla aus Berlin oder irgendeinen anderen Konzern nach Dortmund locken? Angesichts der suizidalen Energiepolitik, dem Fachkraftemangel und der wuchernden Bürokratie ein pures Wunschdenken.

    „Die Menschen wollen sicher in unserer Stadt leben.“ Da hat Kalouti Recht. Doch ohne soziale Sicherheit wird es auch bei noch so vielen Ordnungskräften auf der Straße keine Sicherheit und auch keine Sauberkeit in der Stadt geben.

    „Kein Mensch soll in Dortmund wegen Kälte oder Not auf der Straße sterben!“ Doch zeitgleich zu Kaloutis großen Worten wird die obdachlose Marlies vom Westenhellweg sterbend ins Krankenhaus eingeliefert. Schön wäre es, wenn Kalouti etwas zu dem vor Jahren beschlossenen Bau von Obdachlosenunterkünften in der Treibstraße und im Lütgenholz gesagt hätte. Bis heute kein Spatenstich, nur Vertröstungen der Verwaltung bei steigender Obdachlosigkeit.

    Zur „Resilienz gegenüber hybrider Kriegsführung“ fiel Kalouti etwas ein – zur grassierenden Armut, zur wachsenden Kinderarmut, zur Arbeitslosigkeit, zur Wohnungsmisere – Fehlanzeige.

    OB Kaloutis Rede war so ernüchternd wie enttäuschend, sie war eher alter Wein in neuen Schläuchen. Einziger Lichtblick für die Zukunft: Eine Beteiligung an der Olympia-Bewerbung im Ruhrgebiet. Ja, wenn es ein nachhaltiges, finanzierbares und nicht größenwahnsinniges Konzept geben sollte und die Bürger sich dafür entscheiden.

  • Neue Privilegierung für militärische Anlagen – BSW warnt vor Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung

    Neue Privilegierung für militärische Anlagen – BSW warnt vor Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung

    In den Bezirksvertretungen wird in diesen Tagen die „Novelle des Städtebaurechts 2025“ als Beschlussvorlage diskutiert. Unter 2.6 findet sich der Punkt „Neue Privilegierungstatbestände für militärische Anlagen“. Dieser besagt, dass zukünftig über den Kopf und gegen den Willen einer Gemeinde militärische Anlagen aller Art an jedem möglichen Standort gebaut werden können. Also etwa Munitionsfabriken und Munitionslager, Fabriken für Angriffswaffen, Stationierung von Raketenbasen mit Reichweiten weit über Europa hinaus, also Anlagen für die sog. „Kriegstüchtigkeit“. Ratsmitglied Ulrike Behrendt warnt, dass diese Anlagen, je nach Charakter, eine erhebliche Gefahr für die angrenzende Wohngebiete darstellen.
    Im Kriegsfall werden diese Gebiete  Angriffsziele eines potenziellen Kriegsgegners.

    „Das BSW befürwortet die Verteidigung unseres Landes, nicht aber die Militarisierung in dieser Form, weil wir neben der massiven Geldverbrennung auch die massive Gefährdung unserer Bevölkerung sehen, sollte es zum Krieg kommen.

    Die Privilegierung militärischer Vorrangflächen (§ 37a BauGB) sieht der auch der Spitzenverband der Inmobilienwirtschaft  ZIA kritisch: „Eine Bevorzugung gefährdet kommunale Planungen und den dringend benötigten Wohnungs- und Gewerbebau. Schon heute werden deshalb Projektentwicklungen zurückgestellt“.
    Auf diesen weiteren Aspekt weist Ulrikes Ratskollege Thomas Zweier hin.

    Weder die Bezirksvertreter noch die Ratsmitglieder sollten dieser Beschlussvorlage zustimmen“, fordern sie. „Dortmund darf sich die Entscheidung nicht aus der Hand nehmen lassen!“

  • Prominenter Besuch beim Neujahrsempfang des Dortmunder BSW

    Prominenter Besuch beim Neujahrsempfang des Dortmunder BSW

    Vor interessierten Besucherinnen und Besuchern ist der erste Neujahrsempfang des  Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft BSW im Alevitischen Kulturzentrum auf große Resonanz gestoßen. 

    Hauptredner war Generalsekretär Oliver Ruhnert.

    Ruhnert ist vielen auch als ehemaliger Geschäftsführer,  Profifußballer und Leiter der Lizenzspielerabteilung beim Fußball-Bundesligisten Union Berlin bekannt.

    Eingeladen waren Mitglieder,  Unterstützer und Freunde des BSW. Ruhnert hat in einem langen, zugleich kurz­weiligen Vortrag die Situation des BSW im Bund, Land und Kommune analysiert. 

    „Das BSW wird die sogenannten Brot- und Butter-Themen wieder in den Mittelpunkt stellen.“

    Mit Blick auf die deutsche Außenpolitik sagte Ruhnert, dass Kanzler Merz mit Blick auf Venezuela eine unsägliche Agenda vertritt. 

    Grundsätzlich kritisierte Ruhnert auch die Rolle der öffentlich rechtlichen Medien und die dort wiederkehrenden einseitigen Beiträge. 

    „Wir müssen die Leute abholen!“ Mit Blick auf die NRW-Landtagswahl appellierte er daran, mutig  offensichtliche Missstände zu kritisieren. 

    Der Empfang sendete ein klares Signal der Handlungsfähigkeit und des Aufbruchs. Mit einem klaren inhaltlichen Kompass wird das BSW Dortmund auch weiterhin die einzige politische Kraft sein, die konsequent wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit verbindet und den Interessen der Menschen in Dortmund eine starke Stimme gibt.

    „Unsere Stimme wird lauter und das ist nötiger denn je“, zieht Kreissprecher Lars Benedix als Fazit aus der Veranstaltung.

  • BSW protestiert spontan gegen Kanzler Merz

    BSW protestiert spontan gegen Kanzler Merz

    Heute war Bundeskanzler Friederich Merz in Dortmund.

    Auf Einladung des Bäckerinnungsverband West, sollte Merz im Hauptgebäude der Signal Iduna Gruppe bei einem Pressetermin  der „Große Stutenkerl“ verliehen werden. 

    Diesen Besuch des Bundeskanzlers nahmen Mitglieder und Unterstützer des BSW-Kreisverbandes zum Anlass, ihren Protest gegen die aktuelle Regierungspolitik mittels einer spontan angemeldeten Kundgebung  zum Ausdruck zu bringen.

    Auf Fahnen wurde für Frieden und Völkerverständigung geworben. 

    Der Dortmunder BSW Ratsvertreter Thomas Zweier forderte auf einem Plakat die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.

    Aktueller Anlass ist die vom OB Kalouti verhängte Ausgabensperre bis Ende März.

    Bleibt zu Hoffen das unsere Forderungen ankommen.

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung